Dicke Luft

Das Klima in der Großen Koalition sei angespannt, sagt CSU-Chef Horst Seehofer. Beim Streit über die Erbschaftsteuer bringt sich die CSU gegen Wolfgang Schäuble in Stellung.

Im Streit über die Reform der Erbschaftsteuer geht die CSU auf Konfrontationskurs zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Parteichef Horst Seehofer und die gesamte CSU-Spitze lehnten Schäubles Pläne am Montag ab. "Wir wollen keine verkappte Wiedereinführung der Vermögensteuer", sagte der bayerische Ministerpräsident vor einer CSU-Vorstandssitzung.

"Volle Steuerbefreiung"

Der Vorstand forderte einstimmig eine "volle Steuerbefreiung für Nachfolger familiengeprägter Unternehmen, wenn der Betrieb fortgeführt wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben". Nach Schäubles Willen müssten hingegen mehr Firmenerben und Unternehmen nachweisen, dass sie die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nicht verkraften, um vom Fiskus verschont zu werden. Ab 20 Millionen Euro Unternehmensvermögen will Schäuble die volle Steuer erheben. Bis Ende April will er einen Gesetzesentwurf ins Kabinett einbringen.

Zum Streit über die Erbschaftsteuer sagte Seehofer: "Uns geht es darum, dass bei der Vererbung eines Betriebes die Arbeitsplätze erhalten werden und nicht durch eine falsche Besteuerung zerstört werden." Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte vor einem Verlust von Jobs, einem Ende von Familienfirmen und Abwanderung ins Ausland.

Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel rückt unterdessen auch die dem linken Parteiflügel zugerechnete Sozialministerin Andrea Nahles von der Vermögensteuer ab. Sie sprach sich am Montag in Berlin dafür aus, Alternativen zu prüfen, um mehr soziale Gerechtigkeit finanzieren zu können. Um eine Basis für eine solche Debatte zu schaffen, will Nahles auch für mehr Transparenz beim Reichtum in Deutschland sorgen.

Gefragt nach ihrer heutigen Haltung zur SPD-Forderung nach einer Vermögensteuer sagte sie: "Die Antwort als jemand, die bei der nächsten Wahl für die Sozialdemokratische Partei den Wettbewerb der Parteien bestreiten muss, fällt mir nicht leicht. (...) Ich frage mich halt, ob wir zum 25. Mal die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer fordern sollen, und das können wir natürlich, da gibt es auch eine Mehrheit auf einem SPD-Parteitag - aber was passiert, wenn sie wieder nicht kommt?"

Mit seiner Aussage "Die Vermögensteuer ist tot" hatte Gabriel im November heftigen Protest der SPD-Linken provoziert. Nahles sagte nun: "Es ist irgendwann auch ein Lerneffekt erforderlich, wenn man 25 Mal gegen eine Gummiwand läuft." Es stelle sich alternativ auch die Frage, was mit der Kapitalertragsteuer sei. Nahles betonte, ihr gehe es um Fortschritte für soziale Gerechtigkeit.

Reichtum analysieren

Die Bundesregierung werde voraussichtlich Ende 2016 - das wäre nach Lage der Dinge knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl - den nächsten Armut- und Reichtumsbericht vorlegen, kündigte Nahles an. "Armut ist durchleuchtet bis auf den letzten Cent." Nun solle auch der Reichtum stärker analysiert werden. Es gehe auch um die Frage: "Welche Macht hat der Reichtum?" Nahles sicherte zu: "Wir machen das alles transparent." Dahinter stecke unter anderem die Frage nach der Verteilung des Wohlstands.
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