Die Neuregelung und ihre Tücken - Fragen, Antworten, Einschätzungen
Vorratsdatenspeicherung, die Zweite

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Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Bild: dpa
Berlin. (dpa/uax) Die Vorratsdatenspeicherung heißt nicht mehr Vorratsdatenspeicherung - zumindest wenn es nach der Bundesregierung geht. Die massenhafte und anlasslose Aufbewahrung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat ist derart in Verruf geraten, dass die Regierung selbst nun lieber von «Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten» spricht. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärt, die Neuregelung habe mit der alten Vorratsdatenspeicherung kaum noch etwas zu tun. Kritiker sehen das anders. Linke, Grüne, FDP, Piraten, Netzaktivisten und Datenschützer laufen Sturm gegen die Wiedereinführung des Ermittlungsinstruments. Maas und der Regierung stehen noch einige Auseinandersetzungen bevor.

Fragen und Antworten

Einige Details zum Gesetz haben es in sich. Was kommt auf die Bürger zu? Was bringt das Ganze Ermittlern? Und welche Chancen hat die neue Regelung vor Gericht?

Was kommt auf die Internet- und Telefonnutzer zu?

Zehn Wochen lang soll gespeichert werden, wer wann mit wem wie lange telefoniert, simst, und wie sich jemand im Internet bewegt. Vier Wochen sollen die Standortdaten von Handy-Gesprächen aufbewahrt werden. Daten zum E-Mail-Verkehr werden nicht erfasst, Kommunikationsinhalte ohnehin nicht. Die Sicherheitsbehörden bekommen nur in bestimmten Fällen Zugriff auf die Daten. Doch die Erfassung trifft nicht nur verdächtige Schwerverbrecher, sondern sämtliche - auch völlig unbescholtene - Bürger. Das sorgt für heftige Proteste.

Gibt es Schlupflöcher, um der Datenspeicherung zu entgehen?

Ja, wer will, hat Möglichkeiten, beim mobilen Telefonieren oder im Internet seine Spuren zu verwischen - etwa mit freigeschalteten Prepaid-Handys, die keiner bestimmten Person mehr zuzuordnen sind, oder mit Krypto-Telefonen, die Kommunikation sicher verschlüsseln und auch die Verbindungsdaten verschleiern. Im Internet können Verbindungsdaten unter anderem durch das Anonymisierungsnetzwerk "TOR" verborgen werden.

Was bringt dieses Instrument dann überhaupt bei den Ermittlungen?

Kritiker zweifeln wegen der Umgehungsmöglichkeiten am Nutzen der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrecherjagd. Niemand habe bislang die Notwendigkeit dieses Instruments belegen können, argumentieren sie. In Frankreich etwa, wo es die Vorratsdatenspeicherung bereits gibt, schützte diese nicht vor den Terroranschlägen von Paris. Und deutsche Ermittler selbst halten die Speicherfristen für zu kurz.

Können Berufsgeheimnisträger wirksam geschützt werden?

Die Daten von Seelsorgern, Rechtsanwälten, Ärzten, Apothekern, Abgeordneten oder Journalisten sollen tabu sein. Die Anrufe bei Seelsorge-Hotlines werden grundsätzlich nicht erfasst. In allen anderen Fällen werden die Daten von Berufsgeheimnisträgern zwar mitgespeichert, sie dürfen nur nicht verwertet werden.

Wo liegt dann der Schutz für diese Berufsgruppen?

Genau das bemängeln Kritiker. Das Problem: Die Daten dieser Menschen lassen sich nicht vorab herausfiltern. Erst beim Zugriff auf die Daten zeigt sich, ob jemand Klempner, Tatverdächtiger oder doch Anwalt ist. Noch schwieriger ist der Rückschluss auf den Nutzer, wenn jemand zum Beispiel über ein öffentliches WLAN im Internet surft.

Was kommt auf die Telekommunikationsunternehmen zu?

Sie müssen eine bestimmte Infrastruktur zur Datenspeicherung aufbauen und dabei vorgeschriebene Sicherheitsvorkehrungen einhalten. Laut Justizressort sind etwa 1000 Firmen betroffen. Branchenverbände rechnen mit Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. «Wenn wir das technisch sicher realisieren wollen, wird das unfassbar teuer», heißt es beim Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco).

Welche Chancen hat die neue Regelung vor Gericht?

Von verschiedenen Seiten kam bereits die Ankündigung einer Klage: Unter anderem die FDP will gegen das Vorhaben vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Karlsruher Richter hatten das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2010 kassiert. Sie erklärten die Datensammlung zwar nicht grundsätzlich für unzulässig, werteten sie aber als schweren Eingriff in die Grundrechte und erklärten die Vorgaben in ihrer damaligen Form für unverhältnismäßig. 2014 kippte auch das oberste europäische Gericht die EU-weiten Vorgaben. Die Neuregelung soll dem Rechnung tragen: mit weniger Daten, die gesammelt werden, kürzeren Speicherfristen, höheren Hürden für den Zugriff und strengeren Vorgaben für die Sicherung der Daten. Einige Experten halten es daher für denkbar, dass das neue Konzept der Prüfung vor Gericht standhalten könnte. Auch Maas gibt sich zuversichtlich. Es gibt aber auch Gegenstimmen. Die Prognose ist schwierig. Sicher ist nur, dass das Gesetz vor Gericht landen wird.

Kritik der Datenschutzbeauftragten

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten ab.


Ihre wichtigsten Kritikpunkte:


Es fehlt die Beschränkung auf Daten von Personen, «die in irgendeiner Weise Anlass zur Vermutung gegeben haben, ihre Daten könnten zur Feststellung oder Verfolgung schwerer Straftaten beitragen».
Die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten ist unverhältnismäßig. Sie stellt einen «schwerwiegenden Grundrechtseingriff von besonderem Ausmaß» dar.
Das geplante Gesetz ist ineffektiv, weil es zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten gibt. Zum Beispiel durch die Nutzung von Internet-Cafés oder Messenger-Diensten wie WhatsApp. Da Kriminelle ihre Kommunikation aufgrund der Vorratsdatenspeicherung in Zukunft auf diese anderen Kommunikationswege verlagern dürften, werden die erfassten Daten, «zu einem noch größeren Prozentsatz solche von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern sein».
Würde man auch Messenger-Dienste und E-Mails in die Speicherung einbeziehen, würde dies das Problem der Unverhältnismäßigkeit noch verschärfen. Außerdem sitzen die Betreiber von Messenger-Diensten oft im Ausland, weshalb eine Speicherverpflichtung und die Datenherausgabe nicht nur rechtlich, sondern auch praktisch schwer durchsetzbar sein dürfte.
Der Gesetzentwurf wurde ohne Not in einem «beschleunigten» Verfahren formuliert. Es gibt keinen Grund für diese Eilbedürftigkeit, «die der Komplexität der zu regelnden Materie in keiner Weise gerecht wird».



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Linktipps

Beiträge zum Thema Vorratsdatenspeicherung auf netzpolitik.org (Link zu netzpolitik.org)
Zeit Online zum Thema Vorratsdatenspeicherung (Link zu Zeit Online)
Spiegel Online zum Thema Vorratsdatenspeicherung (Link zu Spiegel Online)
Gastbeitrag mit Grafiken zum Thema von Dimitri Tokmetzis auf netzpolitik.org (Link zum Gastbeitrag)

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