"Die US-Armee soll zahlen"

Zwischenbilanz nach dem Absturz eines US-Kampfjets im Landkreis Neustadt/Waldnaab: Wer soll das bezahlen? Landrat Andreas Meier klärt auf.

Herr Meier, Feuerwehrverantwortliche rechneten vor, dass allein für die rund 500 Einsatzkräfte erhebliche Lohnausfallkosten auf die Gemeinden zukämen, welche diese nicht stemmen könnten. Wie werden sich die Kosten verteilen?

Meier: Zuständig für die Abgeltung der von den Gaststreitkräften in Deutschland in Ausübung ihres Dienstes verursachten Schäden ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Auf Grundlage des deutschen Rechts werden hier Schadenersatzansprüche bundesweit geklärt und reguliert, und das Geld, sprich die "völkerrechtlich geschuldeten Erstattungen" von den Streitkräften wieder eingefordert. Dies bedeutet, dass der Bund für entstandene Schäden zunächst in Vorleistung geht und sich dann die gezahlten Entschädigungen von den Gaststreitkräften erstatten lässt - laut Info des Auswärtigen Amtes. Da wir ja auch nicht täglich mit solchen Dingen zu tun haben, gehe ich davon aus, dass die Kommunen ihre laut Satzung verrechenbaren Kosten ebenfalls der Bima in Rechnung stellen und diese dann erstattet werden.

Stellt sich nach diesem Absturz grundsätzlich die Frage nach dem Sinn solcher Übungsflüge über dicht besiedelte Gebiete neu?

Meier: Über die Sinnhaftigkeit aus militärischer Sicht kann ich nichts sagen. Fakt ist, dass Flüge über besiedeltem Gebiet natürlich immer ein höheres Risiko bergen als über unbesiedeltem - eine Binsenweisheit. Der Landkreis will in jedem Fall keine neue Kernübungszone für Tiefflüge werden, noch dazu für Verbände, die gar nicht bei uns stationiert sind.

Am Dienstag hieß es, das bayerische Innenministerium habe nach der ersten Unklarheit über den Fundort des F16-Bombers ein Machtwort gesprochen und Oberfranken für zuständig erklärt. Weder Feuerwehr noch Polizei wollen Kompetenzrangeleien bemerkt haben. Worauf basiert die Meldung denn dann?

Meier: Ich konnte aufseiten der Landratsämter Bayreuth und Neustadt ebenfalls kein Kompetenzgerangel feststellen. Da anfangs die genaue Lage der Absturzstelle unklar war, war natürlich ebenfalls unklar, welche Behörde letztlich zuständig ist. Sinnvollerweise wurde die Zuständigkeit jedoch beim Landratsamt Bayreuth angesiedelt, da der Einsatz ja maßgeblich durch die Integrierte Leitstelle Bayreuth geführt wurde und somit dort auch alle Informationen gebündelt vorlagen.

Wir haben parallel unseren Krisenstab für einen möglichen Katastrophenfall besetzt und die Einsätze über Funk und das Computersystem mit verfolgt. Ebenso wurden von unserer Pressestelle die uns vorliegenden Infos weitergegeben. Das Wort "Gerangel" kann ich so nicht nachvollziehen.
Weitere Beiträge zu den Themen: Themen des Tages (14863)August 2015 (7425)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.