Digitale Blaupause

Ilse Aigner will auf die Herausforderungen der Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren. Zusätzliche 500 Millionen Euro sollen Innovationen fördern.

Zehn Punkte umfasst das Programm von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, mit dem sie auf die Herausforderungen der Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft reagieren will. Durch Innovationen soll künftiges Wachstum gesichert werden, sagte sie in einer Regierungserklärung vor dem Landtag.

Neben den 1,5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau werde der Freistaat bis 2018 rund 500 Millionen Euro für eine Digitalisierungsoffensive ausgeben. 300 Millionen seien für Forschung und Entwicklung vorgesehen, 200 Millionen Euro für regionale Initiativen und die Förderung von Betrieben. "Wir schreiben damit das nächste Kapitel in der langen bayerischen Erfolgsgeschichte", erklärte Ilse Aigner.

Kernstück ist das bereits vor Jahresfrist vorgestellte, neue "Zentrum Digitalisierung Bayern". Durch verbesserte Rahmenbedingungen bei der Bereitstellung von Risikokapital will Aigner zudem die Gründung innovativer Unternehmen im IT-Bereich anschieben. Ausgangspunkt soll der Ausbau des "WERK1.Bayern" in München zu einem Gründerzentrum für Internet und digitale Medien sein. Dieses sei als "Blaupause" für ganz Bayern gedacht. Laut Aigner soll in jedem Regierungsbezirk ein Zentrum für digitale Gründer eingerichtet werden.

"Digitalbonus" unterstützt

Um nicht von der technischen Entwicklung abgehängt zu werden, forderte Aigner die Unternehmen auf, sich eine "digitale Strategie" zurechtzulegen. Der Freistaat werde dies mit einem "Digitalbonus" unterstützen. "Ich will damit einen kraftvollen Impuls für den Einstieg des bayerischen Mittelstands in das digitale Zeitalter geben", kündigte Aigner an. Weitere Punkte auf Aigners Agenda sind ein "Masterplan Digitale Ausbildung", die internationale Vernetzung der Wirtschaft und die Neuordnung der Technologieförderprogramme.

Die Opposition warf Aigner vor, viele Worthülsen und wenig konkrete Projekte vorgetragen zu haben. "Bayern hat mehr verdient als die dünne Digitalisierungssuppe, die Sie heute aufgetischt haben", urteilte die SPD-Abgeordnete Annette Karl. Aigner sei klare Konzepte und einen konkreten Zeitplan schuldig geblieben. Karl warnte vor der weiteren "digitalen Spreizung" in Bayern. Trotz verbessertem Breitbandausbau hinke die Datenübertragungsrate im ländlichen Raum vielfach erheblich hinter der in den Großstädten zurück. Zu wenig beleuchtet habe Aigner die dramatischen Auswirkungen der Digitalisierung auf Menschen und Arbeitswelt. Karl forderte, nach dem Vorbild Baden-Württembergs ein "Kompetenzzentrum Arbeit 4.0" einzurichten.

"Bestenfalls Mittelfeld"

Michael Piazolo (Freie Wähler) kritisierte, dass Bayern bei der Digitalisierung im europäischen Vergleich "bestenfalls Mittelfeld" sei. Ein Grund dafür liege in der Zersplitterung der staatlichen Kompetenzen. "Wir bräuchten ein Ministerium, das allein fürs Digitale zuständig ist", sagte er. Ansonsten blieben Aigners Vorschläge Stückwerk. Von einer "in weiten Teilen losen Absichtserklärung" sprach Verena Osgyan (Grüne). Sie zeigte Verständnis für die Zurückhaltung vieler Mittelständler, sich auf die digitale Welt einzulassen, da es noch immer an der notwendigen Cyber-Sicherheit fehle.
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