Dissens in Flüchtlingsfrage

Innenminister Joachim Herrmann will mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat zurückschicken. Ulrich Maly (SPD) glaubt, dass Deutschland die Flüchtlinge integrieren kann. Indes öffnet in Deggendorf heute die dritte Erstaufnahmeeinrichtung.

(dpa/KNA) Für den Innenminister ist die politische Linie bei abgelehnten Asylbewerbern klar. "Mein Ziel ist, die Rückführung deutlich zu verstärken", sagte Joachim Herrmann (CSU) dem "Münchner Merkur". "Je stärker der Vollzug ist, desto mehr abgelehnte Asylbewerber gehen auch freiwillig." Ein Drittel der Asylbewerber in Bayern kommt aus dem ehemaligen Jugoslawien und Albanien.

Grundsatzpapier der CSU

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth laut der "Süddeutschen Zeitung" ein Grundsatzpapier mit "klaren Botschaften" zur Asylpolitik beschließen. Das Papier enthalte unter anderem den Ruf nach Asylschnellverfahren. "Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen", heiße es darin.

Schon jetzt würden "mehr als die Hälfte aller Asylanträge abgelehnt, da keine Verfolgungs- oder Bedrohungstatbestände vorliegen". Laut Grundsatzpapier reagiere die Bevölkerung "mit viel Verständnis, Empathie und mit bemerkenswertem ehrenamtlichem Engagement" auf die "stetig steigende Zahl" der Asylbewerber. Diese Hilfsbereitschaft dürfe "nicht aufs Spiel gesetzt werden". Mit dem Winter-Abschiebestopp mehrerer Bundesländer würden diese "konsequenten Rückführungen und Ausweisungen gezielt unterlaufen".

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly (SPD), zeigte sich davon überzeugt, dass Deutschland die Menge an Flüchtlingen bewältigen könne. "Wir können das, weil wir die Gastarbeiter und auch die Spätaussiedler aus den Sowjetrepubliken in Millionenzahl integriert haben", sagte der Nürnberger Oberbürgermeister. "Aber natürlich braucht es dafür menschliche Ressourcen, Geld und - angesichts von Pegida - auch moralische Ressourcen, das heißt eine gewisse Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft." Eine Milliarde Euro habe der Bund Ländern und Kommunen zugesagt.

Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm forderte ein Ende der Ausgrenzung von Flüchtlingen. "Gebt ihnen ihre Würde zurück, anstatt diese Würde mit dumpfen Sprüchen zu untergraben", sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland in seiner Neujahrspredigt: "Hört auf mit der Spaltung. Und lasst alle an der Gesellschaft teilhaben." Trotz ausländerfeindlicher Tendenzen sieht auch er eine Welle der Hilfsbereitschaft. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lobte in seiner Neujahrsansprache den Einsatz von Kommunen, Kirchen, Sozialverbänden und Ehrenamtlichen.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter macht die CSU für das Erstarken von Pegida mitverantwortlich. "Gerade die CSU ist die Partei, die immer wieder Ressentiments gegen Zuwanderung schürt", sagte sie der "Welt". Wer mit Begriffen wie "Sozialschmarotzer" über Minderheiten rede und am Küchentisch die Muttersprache verbieten wolle, dürfe sich nicht wundern, wenn Gruppen am rechten Rand Zulauf erhielten.

In Deggendorf nimmt heute die dritte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im Freistaat neben München und Zirndorf ihren Dienst auf. Der Zugang von 2000 Asylbewerbern in der Weihnachtswoche zeige, dass mit weiteren Flüchtlingen zu rechnen sei, erklärte Sozialministerin Emilia Müller (CSU).
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