Drehkreuz München soll Niederbayern entlasten

Alle blicken gebannt auf die Berliner Krisentreffen zur Asylpolitik am Wochenende. Kann die CSU die Kanzlerin umstimmen? Weil Niederbayern die Flüchtlinge kaum noch versorgen kann, kommt wieder München als Anlaufstelle ins Spiel.

Flüchtlinge sollen ab sofort nur noch an fünf Übergängen über die bayerisch-österreichische Grenze gebracht werden. Darauf haben sich Deutschland und Österreich geeinigt, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag sagte. An den fünf Stellen sollen Übergabe- und Kontrollstellen eingerichtet werden. "Man möchte ein geordnetes Verfahren erreichen und das über den gesamten Tag", so die Sprecherin.

Gleichzeitig haben sich Staatsregierung und Opposition auf eine schnellere Verteilung der in Bayern ankommenden Flüchtlinge verständigt. Man wolle diese Verteilung auch "unter Einschluss" Münchens gestalten, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Freitag nach einem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden aller im Landtag vertretenen Parteien. Dazu sollten ausreichend Züge und Busse bereitgestellt werden, um auch unvorhersehbare Spitzen bewältigen zu können. Man wolle unwürdige und teilweise chaotische Situationen, wie man sie in den vergangenen Tagen erlebt habe, künftig vermeiden, sagte Seehofer. Während die Kommunen in Grenznähe überlastet seien, gebe es vor allem in München noch freie Kapazitäten, hieß es bei der Opposition.

Im Grenzraum Passau richteten sich die Einsatzkräfte am Freitag auf eine lange Nacht ein. Bis zum frühen Nachmittag seien erst 700 der angekündigten 4500 Flüchtlinge angekommen, sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Frank Koller. "Eine Vielzahl der angemeldeten 76 Busse wird wohl erst am Abend kommen."

Nach wochenlangem Schlagabtausch über die deutsche Asylpolitik gehen die Spitzen der großen Koalition am Wochenende unter hohem Einigungsdruck in ihr Berliner Krisentreffen. Bei den Gesprächen von Seehofer mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag und in einem Dreiertreffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntag soll unter anderem über sogenannte Transitzonen für Asylbewerber ohne Bleibechancen und über eine Beschränkung des Familiennachzugs beraten werden.

Unterdessen wird die Ägäis für immer mehr Flüchtlinge zum Grab. Allein in der Nacht zum Freitag kamen vor den griechischen Inseln mindestens 22 Menschen bei einem Bootsunglück ums Leben, darunter zehn Kinder. In der türkischen Ägäis starben vier Kinder bei einer weiteren Flüchtlingstragödie. Damit sind in den ersten zehn Monaten 2015 bereits 3329 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken, mehr als im gesamten Jahr 2014, wie die Internationale Organisation für Migration mitteilte.

"Linke Verschwörung"

Ungarns Regierungschef Victor Orban deutet die "Zeichen der Zeit" am Freitag in Budapest auf seine Weise. Nicht Kriege und Elend würden Flüchtlinge nach Europa treiben, sondern finstere Geldmänner und dubiose Aktivisten. Bei den gegenwärtigen Flüchtlingsbewegungen sei eine verräterische Verschwörung der Linken und der Menschenrechtler am Werk. (Kommentar und Seite 5)
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