Dreiklang in eintöniger Rede

Die Generaldebatte über den Doppelhaushalt 2015/16 ist eine Art Zeitreise. Wie es wäre, wenn Ilse Aigner Ministerpräsidentin wäre. Denn die Vizeregierungschefin hält die Rede des krankheitsbedingt verhinderten Amtsinhabers Horst Seehofer. Mitreißend ist das nicht.

Ilse Aigner Redefluss wabert ohne Höhen und Tiefen dahin, Leidenschaft hört sich anders an. Im Stile einer Buchhalterin hakt sie die Segnungen dieser Staatsregierung ab und versucht die Bayern auf härtere Zeiten einzuschwören. 40 Minuten können eine lange Zeit sein.

Spannend ist allerdings, was Aigner nicht vorliest und wo sie über Seehofers Manuskript hinausgeht. Zum Beispiel lässt sie die Passage weg, in der Seehofer einmal mehr vor der "Verspargelung" Bayerns durch Windräder warnen wollte. Man kann das als Statement der Energieministerin verstehen, muss es aber nicht. Und wo Seehofer umfassend für die Erstellung dieses Haushalts zu danken gedachte, nur nicht seinem Finanzminister Markus Söder, erwähnt Aigner diesen ausdrücklich. Es sind nur Nuancen, aber eine Regierungschefin Aigner würde wohl anders ticken als Horst Seehofer.

An den Fixpunkten freistaatlicher Haushaltspolitik dreht Aigner aber kein einziges Schräubchen. "Wir tilgen, wir investieren, wir sorgen für härtere Zeiten vor", liest sie Seehofers "bayerischen Dreiklang" aus Schuldenabbau, Modernisierungsausgaben und Rücklagenbildung vor. Kein anderes Land habe "diese Kraft zur Zukunft". Im Namen Seehofers geißelt Aigner den Riesenanteil Bayerns am Länderfinanzausgleich, lobt die hohen Investitionen in die Infrastruktur und das "Kraftpaket" für Familien und Schulen. "Arbeit, Perspektiven, soziale Sicherheit, Lebensqualität heute und morgen - dafür steht der neue Doppelhaushalt", schließt Aigner ihre Rede als Aushilfsministerpräsidentin.

Seitenhieb

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher begrüßt in seiner Replik erst einmal die Zuhörer der Live-Übertragung aus dem Landtag mehrsprachig auf Türkisch, Polnisch, Englisch und Italienisch - ein süffisanter Schlenker auf die jüngste Deutschpflichtdebatte bei der CSU. Dann bilanziert er die Regierungspolitik, allerdings ohne die sonst gewohnte Schärfe. "Verstehen Sie das als Beitrag zum Weihnachtsfrieden", wendet sich Rinderspacher an die CSU, um ihr schließlich "Gestaltungsunwillen" und die klassischen Symptome einer Alleinregierung vorzuhalten - nämlich Dinge schleifen zu lassen und sich Skandale zu leisten. "Diese Regierung hat 2014 auf das Regieren verzichtet", klagt er und verweist auf die beiden Gesetzentwürfe zur Volksbefragung und zum Mindestabstand bei Windrädern. Die unmittelbaren Probleme der Menschen vor Ort wie marode Polizeistationen, geschlossene Hallenbäder oder fehlende Kinderbetreuung würden dagegen konsequent ausgeklammert.

Dicker Geldbeutel

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger vermisst einmal mehr eine wirklich ausgewogene Politik für die ländlichen Räume und führt dazu von der Energiewende bis zur Bildung einiges an Handlungsfeldern auf. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann knöpft sich die vielen Superlative in Aigners Rede vor. Sein Fazit: "Ein dicker Geldbeutel ist kein Garant für eine gute Politik."

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer beeindrucken solche Sätze nicht. Er beklagt sich über eine "zahnlose Opposition", von der der "immer gleiche Einheitsbrei" komme. Kreuzer zieht eine ausführliche Erfolgsbilanz des Regierungshandelns und erklärt: "Regieren muss man nicht nur wollen, man muss es auch können."
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