Druck auf die Rechten

Schmierereien an Asylbewerber-Heimen und Drohungen. Die Grünen fordern, den Fahndungsdruck gegenüber der rechten Szene zu erhöhen.

Die Grüne Innenpolitikerin Katharina Schulze hat von der Staatsregierung ein konsequenteres Vorgehen gegen rechtsextreme Tendenzen in Bayern gefordert.

"Nazi-Schmierereien" wie in Hof oder Floß, Übergriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerberheime sowie Bedrohungen und Einschüchterungsversuche zeigten, dass die rechte Szene im Freistaat "weiter sehr aktiv" sei. "Die primäre Gefahr für die innere Sicherheit in Bayern geht von rechts aus", erklärte Schulze. Beleg dafür sei vor allem die Häufigkeit schwerer Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Nach dem Verbot der Kameradschaft "Freies Netz Süd" müsse das Augenmerk nun auf die neu gegründete Partei "Der III. Weg" gelegt werden.

Zahl der Angriffe gestiegen

Schulze untermauerte ihre Einschätzung mit offiziellen Daten aus dem Innenministerium. Demnach ist die Zahl der gemeldeten Angriffe auf Unterkünfte für Asylbewerber in Bayern von 2 im Jahr 2012 über 13 im Jahr 2013 auf 25 im vergangenen Jahr massiv angestiegen. Ähnliches gelte für die Zahl der rassistisch motivierten Kampagnen gegen Flüchtlinge. Zwischen 2007 und 2013 seien 56 gezählt worden, im Jahr 2014 allein 99.

Auch die Fälle von "Hasskriminalität" mit Einschüchterungen und Bedrohungen hätten spürbar auf fast 600 Fälle zugenommen. Als "beunruhigend" bezeichnete es Schulze, dass 24 zum Teil gewaltbereite und mit Haftbefehl gesuchte Neonazis aus Bayern mit unbekanntem Aufenthalt untergetaucht seien.

Die Grünen-Abgeordnete warf der Staatsregierung vor, vor dem Rechtsextremismus die Augen zu verschließen. Es gebe ein "mangelndes Problembewusstsein" gegenüber latent vorhandenen rassistischen und rechtsextremen Tendenzen. "Die Gefährdung der Demokratie beginnt aber nicht erst, wenn eine Bombe hochgeht", sagte Schulze.
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