Durchbruch nur bei der Mietpreisbremse

Bezahlbare Mieten fordert dieses Graffito in Berlin-Kreuzberg. Zumindest für Neuvermietungen in Ballungsräumen will die Bundesregierung die Mietpreissteigerungen strikter deckeln. Bild: dpa

Es war eher ein Koalitionstreffen der internen Klimapflege als eines der Entscheidungen. Zwar kam es bei der Mietpreisbremse zu einer Einigung, zentrale Streitthemen wie der Mindestlohn wurden aber vertagt. Eine Wiedervorlage ist sicher.

Mieter können sich freuen: Eine Preisbremse soll Kostensteigerungen bei Neuvermietungen in Ballungsräumen eindämmen. Und Makler sollen künftig nicht mehr automatisch vom Mieter, sondern vom Auftraggeber bezahlt werden - bisher war das oft der Vermieter. Darauf einigten sich die schwarz-roten Koalitionsspitzen bei ihrem gut vierstündigen Treffen in der Nacht zum Mittwoch im Kanzleramt.

Andere zentrale Streitthemen wie die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn wurden vertagt. Linke und Grüne attestierten Schwarz-Rot Entscheidungsschwäche.

Mit der Entscheidung zur Mietbremse bestätigten die Koalitionsspitzen in einem Kabinettsbeschluss im Oktober vereinbarte Regeln. Ausnahmen gelten für Neubauten und Erstvermietung nach Grundsanierung. Der Bundestag soll am 5. oder 6. März entscheiden, bis Mai soll das Gesetz in Kraft treten. Der Präsident des Immobilienverbands IVD, Jens-Ulrich Kießling, kündigte Verfassungsbeschwerde an.

Justizminister Heiko Maas (SPD) bekräftigte: "In Zukunft dürfen Mieten in den von den Ländern ausgewiesenen Gebieten die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch höchstens um 10 Prozent übersteigen." Die CDU-Politiker Elisabeth Winkelmeier-Becker und Jan-Marco Luczak betonten, auch die Länder würden in die Pflicht genommen, mehr Wohnraum zu schaffen.

Zu der vor allem von der Union verlangten Prüfung der umstrittenen Dokumentationspflichten der Arbeitgeber beim Mindestlohn sagte Lambrecht, es werde keine generellen Veränderungen geben: "Das soll kein zahnloser Tiger werden." Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, die Bedenken sollten bis Ostern gesammelt und anschließend überprüft werden. Hauptproblem sei die Abgrenzung ehrenamtlicher Tätigkeit gegenüber Beschäftigung. Bis zum Sommer wolle die Koalition zudem bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine Lösung haben, sagte Kauder.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte davor, den Bürokratieabbau auf den Mindestlohn zu beschränken. Auch Regelungen für Praktikanten oder der Auftraggeberhaftung müssten geändert werden
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