Edathy gibt Vorwürfe zu: Verfahren eingestellt

Am Tag zwei das Kinderporno-Prozesses ist Schluss: Sebastian Edathy gibt die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zu. Das Verfahren wird eingestellt, der Ex-Bundestagsabgeordnete verlässt das Landgericht ohne Verurteilung. Die SPD will ihn rasch loswerden.

Der Prozess gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy ist gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt worden. Edathy gab am Montag vor dem Landgericht Verden zu, Bilder und Videos als Dateien, auf einer CD und in einem Bildband besessen zu haben, die laut Staatsanwaltschaft kinder- und jugendpornografisch sind. "Ich habe eingesehen, dass ich einen Fehler begangen habe", räumte Edathy am zweiten Verhandlungstag in einer von seinem Rechtsanwalt Christian Noll vorgelesenen Erklärung ein. Das tue ihm leid. Edathy hatte die Vorwürfe zuvor stets abgestritten. Die Strafkammer beschloss mit Zustimmung von Staatsanwalt und Verteidigung die Einstellung. Edathy muss die 5000 Euro an den Kinderschutzbund Niedersachsen zahlen. Er ist damit nicht vorbestraft.

Oberstaatsanwalt Thomas Klinge hatte ein glaubwürdiges Schuldeingeständnis des 45 Jahre alten Ex-Politikers als Voraussetzung für eine Einstellung gefordert. Grund dafür war nach Angaben von Staatsanwaltschafts-Sprecherin Kathrin Söfker das in diesem Fall besonders große Aufklärungsinteresse. Noll legte aber Wert auf die Feststellung, dass damit keine Schuldfeststellung verbunden sei. "Herr Edathy ist froh, dass es nun vorbei ist."

Edathy schrieb kurz nach Ende des Prozesses auf seiner Facebook-Seite, eine Fortsetzung wäre unverhältnismäßig gewesen. Die Erklärung sei aus seiner Sicht aber kein Geständnis. Sobald der 45-Jährige die 5000 Euro überwiesen hat, ist das Verfahren ungeachtet aller Interpretationen endgültig erledigt.

Der Vorsitzende des Kinderschutzbundes Niedersachsen, Johannes Schmidt, kritisierte: "Für 5000 Euro ist die kinderpornografische Dimension dieses Verfahrens einfach vom Tisch gewischt." Die Deutsche Kinderhilfe erklärte, durch die Einstellung würden die kindlichen Opfer von Sexualdelikten durch Angeklagte und Justiz ein zweites Mal Opfer.

Der SPD-Vorstand drängt Edathy zum raschen Parteiaustritt. Das Verhalten sei nicht mit den Grundwerten der Sozialdemokratie vereinbar, sagte der Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. "Wir sind fassungslos darüber, dass Sebastian Edathy keinerlei Reue erkennen lässt und sich mit keinem Wort an die Opfer wendet."
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