Eigenlob für "Premium-Haushalt"

Die Staatskasse ist prall gefüllt, die Regierung in Geberlaune. Im Nachtragshaushalt steckt mehr Geld für die Behördenverlagerung, den Wohnungs- und Straßenbau und die Digitalisierung. Die wachsende Zahl von Asylbewerbern spielt eine kleinere Rolle.

Für die geplanten Behördenverlagerungen in die Regionen Bayerns hat die Staatsregierung im Nachtragshaushalt 2016 die ersten 22 Millionen Euro reserviert. Das geht aus der Beschlussvorlage der Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee hervor. Dies geschehe "ohne zusätzliche Belastung des Haushalts", erklärte Finanzminister Markus Söder nach der Sitzung am Dienstag.

Damit die Verlagerung der Behörden schneller geht, werden zudem zeitlich begrenzt zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt. Außerdem wird der bereits 2003 beschlossene schrittweise Abbau von Personalstellen in der Staatsverwaltung um drei Jahre bis 2022 gestreckt. Das betrifft den Wegfall der letzten 3000 von insgesamt 9000 zu streichenden Stellen.

Nach Angaben Söders wird zudem die steigende Zahl von Asylbewerbern den Haushalt des Freistaats doch nicht so stark belasten wie ursprünglich befürchtet. Statt der zunächst kolportierten mehr als 3 Milliarden Euro weist der Haushaltsentwurf für 2015 und 2016 nur 2,2 Milliarden Euro aus. "Wir können den dicken Brocken Asyl stabil verkraften", sagte Söder nun. Grund dafür seien zum einen die am Montag getroffenen Beschlüsse zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vom Balkan, zum anderen die Absenkung von Unterbringungsstandards.

Die zusätzlichen Kosten könnten laut Söder durch Steuermehreinnahmen sowie eine Entnahme von rund 500 Millionen Euro aus den Rücklagen des Freistaats abgedeckt werden. Noch nicht einberechnet sei die Zusage des Bundes, den Ländern Teile der Asylkosten zu erstatten. Womöglich könne es damit gelingen, den Zugriff auf die Rücklagen zu vermeiden, so Söder.

Neben den höheren Kosten durch Asylbewerber und Flüchtlinge setzt der Nachtragshaushalt neue Schwerpunkte im Wohnungs- und Straßenbau sowie bei der Digitalisierungs-Offensive - diese schlagen mit insgesamt 240 Millionen Euro zu Buche. Das Ausgabevolumen des Freistaats für die Jahre 2015 und 2016 steigt damit um 0,7 auf 104,1 Milliarden Euro.

Neue Schulden sind nicht vorgesehen, die Tilgung von Altschulden summiert sich auf 1,1 Milliarden Euro. Damit werde die "solide Haushaltspolitik konsequent fortgesetzt", erklärte Söder. Er sprach von einem "Premium-Haushalt, der bundesweit finanzpolitische Maßstäbe setzt". Ministerpräsident Horst Seehofer sprach von einem "glänzenden Haushalt". Er biete die Basis, die finanzpolitische Solidität Bayerns über 2016 hinaus fortzusetzen.
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