Eigentümer und Stadtbau Amberg streiten sich seit 25 Jahren über Wasserversorgung in ...
Im Dauer-Clinch

In diesem Haus an der Novalisstraße gibt es seit mehr als 20 Jahren regelmäßig Probleme mit Wasserrohrbrüchen. Die Schäden werden zwar behoben, die Ursachen aber nicht beseitigt. Die laut Richterin Christa Kelsch maroden Rohre wurden noch immer nicht saniert. Stadtbau und Eigentümer geben sich gegenseitig die Schuld. Vergleichsverhandlungen sind gescheitert. Bild: Huber
Amberg. (tk) In dem Haus an der Novalisstraße platzen die Wasserrohre immer wieder - allein in den vergangenen zwölf Monaten dreimal. Die Leitungen warten aber weiterhin auf die Sanierung, denn die Bewohner sind sich nicht einig. Jetzt will die Stadtbau ihren ausbezahlten Vorschuss von 205 276,49 Euro zurück.

Wie lange der Streit um die Wasserversorgung in der Oberen Hockermühle schon andauert, wurde vor der 1. Zivilkammer des Landgerichts bei der Güteverhandlung klar. Seit fast 25 Jahren. Platz genommen hatten vor Richterin Christa Kelsch nicht nur Vertreter der Stadtbau und des Wohnungsunternehmens, das als Verwalter eingesprungen ist. Es war auch gut die Hälfte der 28 Eigentümer erschienen, die seit der Fertigstellung 1991 immer wieder unter einem Problem leiden: Offenbar halten die Wasserrohre nicht. Bereits im ersten Jahr soll es zu größeren Schäden gekommen sein, war zu hören.

Richterin: "Keinen Zweifel"

Für die Richterin ist der Fall grundsätzlich eindeutig: "Die Eigentümergemeinschaft ist berechtigt, Schäden an der Wasserleitung einzuklagen. Da gibt es keinen Zweifel." Das Landgericht hatte genau das in einer Sitzung am 15. November 2011 bereits bestätigt und die Stadtbau zur Zahlung eines Vorschusses verpflichtet. Wie es hieß, seien die von einem Gutachter ermittelten 205 276,49 Euro bereits vier Wochen später überwiesen worden. Geschehen ist seitdem aber nichts. 26 der 28 Eigentümer sollen einem nicht näher bezifferten Vergleich mit der Stadtbau längst zugestimmt haben, aber eben nicht alle. Kelsch brachte es auf den Punkt: "Es sind zwei da, die sanieren wollen. An denen kommen Sie nicht vorbei."

Zudem gehen die Eigentümer laut ihres Nürnberger Anwalts Werner Beyer von Kosten aus, die sich auf weit mehr als 200 000 Euro belaufen. Wiederholt war von gut 1,4 Millionen Euro die Rede. Darin sei die aufwendige Sanierung, die jede Wohnung betrifft, ebenso enthalten wie der Ersatz für Mietausfall, Möbel-Lagerungen und Unterkünfte in Hotels, in die während der Arbeiten umgezogen werden müsste. Dabei handelte es sich um einen Satz, den Stadtbau-Anwalt Konrad Wilfurth nicht hören wollte: "Alle Parteien für drei Monate für 500 000 Euro ausquartieren? Ist das erforderlich?" Beyer nickte: "Das muss diskutiert werden. Das ist klar." Es könne den Bewohnern aber nicht zugemutet werden, auf warmes Wasser zu verzichten oder auf die von Wilfurth nicht näher beschriebene Notversorgung auszuweichen. Werner Beyer vermutete, es könnte sich dabei um Container handeln.

Nicht konkret genug

An dieser Stelle der Auseinandersetzung sprach Christa Kelsch ein Machtwort: Sie forderte die Stadtbau-Gegner dazu auf, ihre finanziellen Forderungen zu konkretisieren. Aus den vorliegenden Unterlagen ginge beispielsweise nicht einmal hervor, wie viele Quadratmeter Fliesen entfernt und neu verlegt werden müssten: "Das ist mir alles nicht konkret genug." Die Eigentümer haben bis 18. August Zeit, diese und weitere elementaren Zahlen nachzureichen.

Tacheles geredet

Auch mit der Stadtbau redete die Juristin Tacheles. Aus ihrer Sicht hätte der Bauträger die Auseinandersetzung längst beenden können. An Geschäftsführer Maximilian Hahn gerichtet, sagte Kelsch: "In dem Moment, in dem Sie die Klage auf Rückerstattung des Vorschusses zurückziehen, müssen die Eigentümer mit der Sanierung beginnen." Weil diese wegen des schwebenden Verfahrens nicht wussten, ob sie die 205 276,49 Euro zurückzahlen müssen, hätten sie mit der Modernisierung gewartet. Das missfiel der Richterin: "Sie müssen jetzt zumindest anfangen. Jetzt wird es Zeit, dass Sie konkrete Maßnahmen ergreifen." Mit den 200 000 Euro hätte längst in die Planungsphase eingestiegen werden können. Das sah Wilfurth nicht anders: "Es muss begonnen werden. Wenn sich herausstellt, dass alles teurer wird, sind wir eben wieder beieinander." Kelsch sprach noch kein Urteil. Sie möchte erst einen Sachverständigen hinzuziehen, der die zu erwartenden Kosten noch detaillierter benennt.

Klage kam zu früh

Den Stadtbau-Vertretern gab Kelsch bis zu einer noch nicht terminierten Fortsetzung des Gütetermins mit auf den Weg, zu früh gegen die Eigentümer geklagt zu haben. Das Urteil sei nach der Bestätigung durch das Oberlandesgericht erst seit Oktober 2012 rechtskräftig. Wegen der sich anschließenden und erst später gescheiterten Vergleichsverhandlungen hätte die städtische Tochtergesellschaft noch warten müssen, bevor sie ihren Vorschuss zurückfordert. Dass die Stadtbau das noch zu fällende Kelsch-Urteil womöglich anfechten wird, deutete Konrad Wilfurth auf Nachfrage bereits an: "Es geht um viel Geld. Wir werden alle Mittel ausschöpfen."
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