Ein Kommissar lädt durch

Brisante Papiere: Kriminalhauptkommissar Robert Mahler (rechts) und sein Anwalt Roland Weiler im Sitzungssaal des Untersuchungsausschusses "Labor" im Landtag in München. Bild: dpa

Ein Kriminalhauptkommissar zündet im Untersuchungsausschuss Labor politischen Sprengstoff. Laut seiner Darstellung wirkten bayerische Justiz und CSU-nahe Ministerialbeamte zusammen, um die Ermittlungen gegen tausende betrügerische Ärzte abzuwürgen.

Kriminalhauptkommissar Robert Mahler ist 33 Jahre alt, gut ausgebildet, wortgewandt. Doch anstelle die Karriereleiter im Landeskriminalamt schnell emporzuklettern, kämpft er seit Jahren mit Schwierigkeiten. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelte gegen ihn wegen Verfolgung Unschuldiger, der Polizist verklagte seinerseits den Freistaat Bayern. Er sei zum "Spielball" gemacht worden, sagt Mahler am Montag im Untersuchungsausschuss Labor des Landtags. Als Ursache dieser Probleme hat der Kriminalhauptkommissar einen "Justizskandal in mehreren Akten" ausgemacht. Und so tritt er auf dem Zeugenstuhl auf wie ein Ankläger mit politischem Sprengstoff im Koffer.

"Politisch nicht gewollt"

Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob Druck von oben dazu führte, dass mehr als 3700 betrugsverdächtige Ärzte in ganz Deutschland nicht bestraft wurden. Mahler geht davon aus, dass es so war. "Manchmal läuft's halt schmutzig, auch in diesem Fall", habe die Vizepräsidentin des Landeskriminalamts einmal zu ihm gesagt. "Da ist so viel zu machen, aber es ist halt politisch nicht gewollt", gibt der Polizist die Worte seiner Vorgesetzten wieder. Das bezieht sich nach Worten des Kripokommissars darauf, dass im Gesundheitswesen Betrug gang und gäbe sei, aber nicht verfolgt werde.

Mahler war 2007 und 2008 befasst mit dem Augsburger Labormagnaten Bernd Schottdorf und seinen Kunden. Schottdorf hatte ein cleveres Abrechnungssystem erfunden, um immer neue Ärzte als Kunden zu gewinnen: Er gewährte Rabatt auf Spezialaborleistungen bei Privatpatienten. Die Schottdorf-Kunden rechneten diese Blutuntersuchungen dann unter eigenem Namen zum vollen Gebührensatz ab.

Schottdorf wurde zwar schlussendlich 2012 wegen Millionenbetrugs angeklagt, auch wenn der Prozess nach wie vor nicht begonnen hat. Doch die allermeisten seiner Kunden gingen straffrei aus. Die Staatsanwaltschaft Augsburg stellte Anfang 2009 entgegen ihrer ursprünglichen Absichten die Verfahren ein oder ließ sie verjähren - obwohl in München noch ein Pilotverfahren gegen einen betrügerischen Arzt lief, das als Blaupause für das weitere Vorgehen gegen die Ärzte gedacht war. "Ein Arzt hat die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, die anderen gingen straffrei aus", kritisiert Mahler.

Nach Darstellung des Kriminalhauptkommissars war das nicht einfach nur eine Panne. "In den vergangenen acht Jahren ergaben sich durchaus Anhaltspunkte für Schnittmengen mit der Politik", sagt er. Schottdorf habe 2007 bei einer Vernehmung zum Leiter der SoKo Labor gesagt: "Es ist kaum etwas so spottbillig wie ein korrupter Politiker." Schottdorf habe Parteispenden an die CSU gezahlt und sich CSU-Politiker als Anwälte genommen. Prominentester Schottdorf-Vertreter war der heutige CSU-Vize Peter Gauweiler. Und kurz nach einer Durchsuchung des Schottdorf-Labors wurde der Arzt im Oktober 2006 von der CSU-Spitze zum Essen mit dem damaligen Parteichef Edmund Stoiber in die "Südtiroler Stuben" von Starkoch Alfons Schuhbeck eingeladen.

Zeugen-Marathon

Mahlers brisante Aussage wird den Untersuchungsausschuss voraussichtlich über Monate beschäftigen. Der Knackpunkt: Viele Vorgänge kennt Mahler nicht aus eigenem Erleben. Er berichtet, was Staatsanwälte und andere Polizisten zu ihm gesagt haben oder gesagt haben sollen. Nun werden die Abgeordneten eine lange Reihe von Zeugen befragen müssen, ob sie wirklich das gesagt oder getan haben, was der Kriminalhauptkommissar berichtet.
Weitere Beiträge zu den Themen: März 2015 (9461)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.