Eine "Bitte unter Freunden"

Tschechien nimmt fast keine Flüchtlinge auf. Die Bayern-SPD findet das bedauerlich. Die Prager Sozialministerin erklärt in Regensburg, warum ihre Regierung so agiert.

Die tschechische Regierung ermuntert, mehr Flüchtlinge im Land aufzunehmen. Fraktionschef Markus Rinderspacher sprach auf der Klausurtagung in Regensburg im Beisein der tschechischen Sozialministerin Michaela Marksová von einer "Bitte unter Freunden". "Wir würden uns mehr Bereitschaft in Tschechien für die Aufnahme von Flüchtlingen wünschen", sagte Rinderspacher.

Er wisse um die Vorbehalte und Ängste in der tschechischen Bevölkerung, doch müsse man "die stärken, die guten Mutes sind, dass Integration möglich ist". Er habe bei dem internen Gespräch mit Marksová deutlich gemacht, dass Bayern gewaltige Anstrengungen unternehme, den Flüchtlingen eine neue Heimat zu sein. Es gebe in Bayern "viele positive Beispiele gelungener Integration". Er halte es aber für sinnvoll, das Prinzip der europäischen Solidarität auch bei der Verteilung der Flüchtlinge anzuwenden.

"Kein religiöses Land"

Marksová bat um Verständnis für die tschechische Zurückhaltung. "Wir wollen gerne helfen und sind zu Solidarität bereit", betonte die Ministerin, verwies aber auf innenpolitische Probleme. Wegen der Abschottung des Landes zu Zeiten des Sozialismus hätten die Tschechen keine Erfahrungen im Umgang mit multikulturellen Gesellschaften. Viele Bürger hätten Angst, die Integration nicht zu schaffen - ein Gefühl, das weit in die Mitgliederschaft der sozialdemokratischen Partei hineingehe. "Die meisten Ausländer bei uns sind Slowaken und Ukrainer, sie stammen aus der gleichen Kultur und sprechen unsere Sprache", sagte Marksová. Zudem sei Tschechien "kein religiöses Land". Daraus erklärten sich die massiven Vorbehalte gegen den Zuzug muslimischer Flüchtlinge. "Wir haben dafür kein Vorbild", erklärte Marksová. Sie wolle aber gerne von den Integrationsbeispielen Bayerns lernen.

Als wenig hilfreich bezeichnete Marksová das Vorgehen der EU-Gremien bei den Regularien für die Flüchtlingsverteilung. Wenn die EU per Mehrheitsentscheid vorgebe, welche Länder wie viele Flüchtlinge aufnehmen sollten, dann entstehe bei den Tschechen das "Gefühl, die großen EU-Länder entscheiden über uns". Das mache die öffentliche Debatte über die Flüchtlingsaufnahme "schwierig" mache.

Weiter nach Westeuropa

Marksová forderte, enger in die Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden. Nach Angaben der Ministerin haben heuer in Tschechien erst 60 Personen einen Asylantrag gestellt, 2000 bis 3000 Flüchtlinge würden über die Sozialsysteme des Landes versorgt. Marksová betonte, dass die meisten in Tschechien ankommenden Flüchtlinge weiter nach Westeuropa wollten, weil es dort bessere Sozialleistungen gebe und schon Verwandte und Freunde lebten.

Heftige Kritik übte Rinderspacher am demonstrativen Schulterschluss von CSU-Chef Horst Seehofer mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels. "Ich bin entsetzt, dass die CSU der Bundeskanzlerin in den Rücken fällt und damit die Position Deutschlands schwächt", sagte Rinderspacher. "Wenn Seehofer vor einem EU-Gipfel mit einem anti-europäischen Machthaber gegen die Kanzlerin polemisiert, dann ist das ein Akt der nationalen Unzuverlässigkeit."
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