Einfach nur "Pech gehabt"

Das Regensburger Verwaltungsgericht hat Klagen gegen den Markt Eslarn abgeschmettert. Nun werden jahrzehntealte Kanalbeiträge fällig. Bürger müssen in die Tasche greifen.

Die Klagen gegen den Markt Eslarn wegen erhobener Wasser- und Kanalbeiträge wies das Verwaltungsgericht Regensburg am Montag allesamt ab. Dennoch konnte sich Bürgermeister Reiner Gäbl nach der Verhandlung nicht so recht freuen. Die Gemeinde treibe Jahrzehnte alte Beiträge nicht freiwillig ein, betonte er.

Zwei Männer und eine Frau hatten gegen die Erhebung von Herstellungsbeiträgen für Kanal- und Wasseranlagen geklagt. Weil nur einer der Männer einen Rechtsbeistand zur Verhandlung nach Regensburg geschickt hatte, stand dieser Fall im Mittelpunkt. Der Kläger wehrte sich gegen zwei Beitragsbescheide in Höhe von insgesamt rund 2200 Euro. Sein Rechtsanwalt Günter Weiß erklärte, sein Mandant sei lediglich ein gutes Jahr, von 2006 bis 2007, Eigentümer des entsprechenden Grundstücks gewesen. Die Erschließungsarbeiten seien aber bereits 1982 abgeschlossen gewesen.

"Es wäre eine gewisse Willkür, dass es den trifft, der am kürzesten dort gelebt hat", sagte Weiß. Außerdem verwies er auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, demzufolge Erschließungsbeiträge nach 18 Jahren nicht mehr festgesetzt werden könnten. Im vorliegenden Fall sei der Zeitraum sogar noch länger.

Der Markt Eslarn hingegen argumentierte, dass die Kommunen gesetzlich verpflichtet seien, ihre Einrichtungen kostendeckend herzustellen. Normalerweise würden die entsprechenden Beiträge innerhalb einer Frist von vier Jahren erhoben. Doch im vorliegenden Fall sei die zugrundeliegende Satzung für nichtig erklärt worden, wodurch die Beitragsbescheide zunächst aufgehoben wurden. Erst 2007 wurde eine gültige Satzung erlassen - die dazu führte, dass die Beitragspflicht wieder in Kraft trat.

Gemeinde ohne Schuld

Rechtsanwalt Rüdiger Franke, der den Markt Eslarn vertrat, betonte, dass die Gemeinde keine Schuld trage, dass die ursprüngliche Satzung nicht gültig war. Sie werde üblicherweise vom bayerischen Innenministerium vorgegeben.

Dass die Beitragspflicht im Falle des Klägers ausgerechnet jemanden trifft, der erst viele Jahre nach der Erschließung und dann auch nur für kurze Zeit Eigentümer des Grundstücks ist, sei ein Stück weit "Pech", räumte Franke gegenüber unserer Zeitung ein. Bürgermeister Gäbl betonte, dass weder er noch der Marktrat die Beitragsbescheide auf den Tisch bringen wollten. Das sei eine Forderung des kommunalen Prüfungsverbands und des Landratsamts gewesen.

Zeitpunkt entscheidend

Der Vorsitzender Richter Martin Hermann gab dem Markt Eslarn Recht und wies die Klage gegen die Beiträge ab. "Beitragspflichtig ist derjenige, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung Eigentümer ist", stellte Hermann klar. Die von Rechtsanwalt Weiß angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lege aus seiner Sicht keine genaue zeitliche Begrenzung für die Beitragserhebung fest.

Spitze des Eisbergs

Mit der gleichen Begründung erteilte der Richter auch den Klagen der nichtanwesenden Kläger eine Absage. Die verhandelten Fälle sind nur die Spitze des Eisberges, wie vom Markt Eslarn zu erfahren war. Insgesamt gebe es über 30 ähnlich gelagerte Klagen, die meisten Kläger hätten jedoch auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.
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