Emilia Müller zum Ziel "Bayern Barrierefrei 2023"
"Wir schaffen das"

Sozialministerin Emilia Müller hat im Landtag die von der Opposition vorgebrachte Kritik an der Umsetzung des Programms "Bayern Barrierefrei 2023" zurückgewiesen. "Ich kann Ihnen versichern, wir schaffen die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum bis 2023", sagte sie. Müller sprach von einem "besonders anspruchsvollen und wichtigen Ziel", das nicht nur Behinderten und älteren Menschen nutze, sondern auch Familien mit Kindern oder durch Unfälle und Verletzungen vorübergehend mobilitätseingeschränkten Personen. Das Projekt sei "bundesweit einzigartig" und habe schon jetzt zu einem "Bewusstseinswandel in den Köpfen" geführt.

Müller sprach von einem ressortübergreifenden Gesamtkonzept. Nicht alles könne auf einmal angegangen werden, weshalb man die Punkte Schritt für Schritt umsetze. Priorität besäßen die Verbesserung der Mobilität und die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und Bildungseinrichtungen. So fördere der Freistaat die Anschaffung behindertengerechter Nahverkehrsbusse und den Umbau von Bahnhöfen ebenso mit Millionenbeträgen wie die Modernisierung öffentlicher Gebäude. Für die Ertüchtigung von Kitas und Schulen werde den Kommunen ein Aufschlag beim Finanzausgleich (FAG) gewährt. Zuschüsse gebe es auch für Maßnahmen des barrierefreien Tourismus.

Dagegen sprach die SPD-Abgeordnete Margit Wild von einem "schönen heißen Luftballon, der schnell geplatzt ist". Das von Seehofer versprochene Sonderinvestitionsprogramm sei nicht erkennbar. Dies sei aber vor allem für die Unterstützung der Kommunen nötig, damit sich nicht nur reiche Gemeinden Barrierefreiheit in Rathäusern, Schulen und Straßenkreuzungen leisten könnten.

Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) sah die Umsetzung des Vorhabens in weiter Ferne. "Der Fortschritt ist da eine Schnecke", sagte er. Kerstin Celina (Grüne) warf der Staatsregierung vor, sich mit dem Verzicht auf ein Sonderinvestitionsprogramm "innerlich und äußerlich vom Ziel der Barrierefreiheit 2023 verabschiedet". Unter diesen Bedingungen sei bestenfalls "Bayern barrierefrei 2123" realistisch.
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