Ende der Schonzeit

Horst Seehofer hat den Konsens über die Energiewende aufgekündigt. Deshalb greifen die Parteien der Opposition im Landtag die Staatsregierung heftig an. Manche haben aber auch Mitleid.

Vielleicht ist es ungerecht, Ilse Aigners Regierungserklärung zur Energiepolitik an jener fulminanten Ansprache zu messen, die Ministerpräsident Horst Seehofer im Mai 2011 an gleicher Stelle gehalten hatte. Damals, unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima, rief Seehofer die Energiewende aus. Der Freistaat sollte zum Vorzeigeland bei der Umstellung auf erneuerbare Energien in ganz Europa werden.

Verändert hat sich seitdem vor allem eines: Seehofers Haltung. Übrig geblieben ist im Prinzip nur, die Atomkraftwerke bis 2022 abzuschalten. Aigner bleibt also kaum Spielraum bei ihrem Auftritt vor dem Parlament, will sie ihren Chef nicht brüskieren. "Dreieinhalb Jahre nach Fukushima stellen wir fest: Viele Aufgaben sind noch unerledigt, viele Entscheidungen sind noch zu treffen", bekennt sie und stellt dann ein paar sehr grundlegende Fragen, ohne sie abschließend zu beantworten.

Standort neu bestimmen

Nur soviel: Im Jahr vier nach Fukushima sei der richtige Zeitpunkt, um den Standort neu zu bestimmen, Lösungen zu erarbeiten und dann im Konsens zu entscheiden. Den soll nun der "Energiedialog" bringen. Dessen Ergebnisse will sie nicht vorgreifen, aber ein paar Leitplanken zieht Aigner schon ein. Die Zielkoordinaten "sicher, sauber, bezahlbar" dürften nicht verrückt werden und am Ende müssten alle Abstriche machen. Eine Vorwegfestlegung trifft Aigner dann doch. "Massive Windproduktion in Norddeutschland, klimaschädliche Kohleverstromung in der Mitte und einen Transport dieser Strommengen über große Trassen in den Süden - das ist nicht das, was wir wollen." Stattdessen schwebt Aigner vor, den Großteil des wegfallenden Atomstroms vorerst durch Gaskraftwerke zu ersetzen. Die Lücke mit Wind- und Sonnenstrom zu schließen, sei nämlich eine Illusion. Weil Gaskraftwerke sich derzeit nicht rentierten, müsse ein neues "Strommarktdesign" her, das die Bereitstellung von Reservestrom honoriere. Weil diesen teuren bayerischen Weg alle deutschen Stromzahler mitfinanzieren müssten, appelliert Aigner an deren Solidarität: "Die Versorgungssicherheit in Süddeutschland ist eine nationale Aufgabe." Dieser Appell ist einer der vielen Punkte, die SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen genüsslich zerpflückt. Welchen Grund wohl hätten die anderen Bundesländer, mit ihrem Geld das Chaos zu beseitigen, fragt sie. Überhaupt sei Aigners Idee mit den Gaskraftwerken wohl kaum zu Ende gedacht. Wo solle denn das ganze Gas herkommen? Aus Putins Russland? "Die Lücke, die Sie mit Ihrer Energiepolitik reißen, ist so groß, dass wir in neue Abhängigkeiten geraten", sagt Kohnen und denkt noch einen Schritt weiter. "Außer", fügt sie an, "außer man macht Fracking."

"Schwafelige Rede"

Thorsten Glauber (Freie Wähler) erklärt die Schonzeit für Aigner für beendet. In ihrer "schwafeligen Rede" seien alle Fragen offen geblieben, schimpft er. Und dann dieses ständige Eigenlob. Bayern sei das leuchtende Vorbild bei der Energiewende? Mit 35 Prozent Erneuerbaren stehe der Freistaat "leuchtend auf Platz 7", rechnet Glauber vor. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann erkennt bei Aigner weder Mut noch Entschlossenheit bei der Energiewende. Den eigentlich Verantwortlichen sehen die Oppositionsredner aber in Seehofer, der das 2011 fraktionsübergreifend beschlossene Energiekonzept aufgekündigt habe.

Kohnen hat sogar Mitleid mit Aigner, die sich jeden Tag beim Aufstehen fragen müsse: "Was wird er heute wohl wieder tun?" Seehofer selbst, der sich auf der Regierungsbank lieber dem Aktenstudium widmet, lässt die Kritik abprallen. "Nicht der Horst Seehofer hat sich verändert, sondern die Verhältnisse haben sich verändert", erklärt er nach der Debatte.
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