Energie-Dialog: Jeder Bürger kann mitreden

Wir werden uns wissenschaftlichen Rat holen, und zwar nicht einseitig, sondern ökologisch orientiert bis wirtschaftsnah, von trassenkritisch bis trassenbefürwortend.

Wirtschaftsministerin Aigner gibt ihre erste Regierungserklärung zur Energiewende. In den Dialogprozess soll sich jeder Bürger einbringen können. Doch weil noch immer unklar ist, in welche energiepolitische Richtung die Staatsregierung marschiert, hagelt es Kritik.

Der von der Staatsregierung angekündigte Bürgerdialog über die künftige Stromversorgung in Bayern soll "ergebnisoffen und transparent" erfolgen. Das versprach Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in einer Regierungserklärung vor dem Landtag. Der Dialogprozess soll am 3. November starten und bis Februar 2015 dauern. Eingeladen würden Vertreter von Wirtschaft, Kommunen, Verbänden, Kirchen und Gewerkschaften, aber auch Bürgerinitiativen. Einzelne Bürger könnten sich über das Internet beteiligen.

Aigners "Zieldreieck"

"Wir werden uns wissenschaftlichen Rat holen, und zwar nicht einseitig, sondern ökologisch orientiert bis wirtschaftsnah, von trassenkritisch bis trassenbefürwortend", erklärte Aigner. Als Ziel gab sie lediglich vor, dass die Debattenbeiträge das "Zieldreieck" Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimafreundlichkeit im Blick haben müssten. Maximalforderungen, egal von welcher Seite, würden keine Chance haben. "Alle, die an der Energiewende mitarbeiten, brauchen Kompromissbereitschaft", erklärte Aigner. Zum Bau neuer Stromtrassen sagte sie, in den nächsten Jahren müsse der Ausbau regionaler Verteilnetze den Vorrang vor neuen Stromautobahnen haben.

Die Opposition forderte die Staatsregierung auf, endlich verlässliche Rahmenbedingungen für die Energiewende vorzulegen. Seit Ministerpräsident Horst Seehofer Windkraft, Stromtrassen und Pumpspeichern den Kampf angesagt habe, gebe es in Bayern kein Energiekonzept mehr, klagte SPD-Energieexpertin Natascha Kohnen.

Wirtschaft unzufrieden

"Projektplaner und Investoren stochern seit einem Jahr im Nebel." Kritik kam auch von den Industrie- und Handelskammern. "Die Wirtschaft stellt der bisher mangelhaft umgesetzten Energiewende ein schlechtes Zeugnis aus", erklärte deren Hauptgeschäftsführer Peter Driessen. Wegen drohender Versorgungsengpässe und hoher Stromkosten erwögen zahlreiche Industriebetriebe die Abwanderung aus Bayern. Die Staatsregierung müsse deshalb "schleunigst ein belastbares Konzept für eine erfolgreiche Energiewende vorlegen", erklärte Driessen. (Kommentar und Seite 5)
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