Energiewende: Breite Front gegen Seehofer

Für seinen Kurs bei der Energiewende bekommt Horst Seehofer mächtig Gegenwind - auch aus den eigenen Reihen. Innen- und Wirtschaftsministerium zweifeln an der Rechtswirksamkeit der Abstandsregel für Windräder. Und die große Mehrheit der anderen Bundesländer will nicht für neue Gaskraftwerke in Bayern mitzahlen.

(dpa/jum) CSU-Chef Horst Seehofer ist bei seinem Kurs in der Energiewende mit breitem Widerstand vom Schwarzwald bis zur Nordsee konfrontiert. Vierzehn der fünfzehn übrigen Bundesländer lehnen seine Forderung ab, den Bau neuer Gaskraftwerke zu subventionieren. Seehofer fordert Subventionen des Bundes für den Bau neuer Gaskraftwerke, um damit zumindest eine der beiden geplanten Hochspannungstrassen aus Nord- und Ostdeutschland nach Bayern überflüssig zu machen. Allerdings lassen sich Gaskraftwerke derzeit nicht kostendeckend betreiben. Deswegen will Seehofer durchsetzen, dass der Bund den Betrieb bezuschusst.

Doch das stößt im Kreis der Bundesländer auf parteiübergreifenden Widerstand. Staatskanzleien, Energieministerien und Umweltbehörden nennen mehrere Gründe: die Gesetzeslage, hohe Zusatzkosten und Schaden für die Windbranche im Norden. Darüber hinaus lehnen mehrere Länder eine Privilegierung Bayerns ab. Hessen als fünfzehntes Bundesland bleibt neutral.

Keine "Lex Bayern"

In Kiel erklärte Ministerpräsident Thorsen Albig (SPD): "Der Strom aus norddeutschen Windmühlen hält Bayern am Laufen." Die Zukunft der deutschen Energieversorgung liege in der klugen überregionalen und internationalen Vernetzung "und nicht in der Kleinstaaterei". Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: "Die Vorstellung von Herrn Seehofer, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher auch noch den Bau überflüssiger bayerischer Gaskraftwerke finanzieren sollen, ist völlig indiskutabel." "Mit mir wird es keine Zustimmung für eine solche Lex Bayern geben."

Haken bei 10H-Regel

Gegenwind bekommt Seehofer auch aus den eigenen Reihen: Die 10H-Regel für Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung ist offenbar weitgehend unwirksam. Das erst kürzlich verabschiedete Gesetz lässt nur in Ausnahmefällen geringere Abstände als das Zehnfache der Anlagenhöhe zu. Nötig dafür ist das Einvernehmen vor Ort. Aus den "Ersthinweisen" zur 10H-Regelung des Innenministeriums für Kommunen geht nun aber hervor, dass Nachbargemeinden kein Veto-Recht gegen 10H-unterschreitende Planungen haben. Dies sei mit übergeordnetem Recht nicht vereinbar. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner prüft sogar, die Kosten für die Aufstellung der Bebauungspläne zu fördern, damit die Kommunen ihre planerischen Spielräume ausschöpfen können.(Seite 5)
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