Erfolge oder Erblast?

Eine leuchtende Persönlichkeit oder nur ein Schatten am Rand? In den nächsten Wochen wird sich entscheiden, ob Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) als erfolgreicher Landesvater in die Geschichtsbücher eingehen wird - oder ob er einer unter vielen bleibt. Bild: dpa

Im siebten Jahr seiner Amtszeit steht Ministerpräsident Seehofer vor dem entscheidenden Quartal. Bis zum Sommer dürfte sich abzeichnen, ob der CSU-Chef als erfolgreich oder gescheitert in die bayerische Geschichte eingeht.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) steht vor schwierigen Wochen - möglicherweise den schwierigsten seiner Amtszeit. Denn lange vor seinem geplanten Abschied im Jahr 2018 wird bis zum Sommer in wesentlichen Teilen feststehen, ob Seehofer seiner CSU eine Grundlage für zukünftige Erfolge hinterlässt oder eine große Erblast. Seehofers Anspannung ist auch in der Öffentlichkeit spürbar. Der Parteichef wirke derzeit bei manchen Auftritten "seltsam", sagt nicht nur ein CSU-Mann.

Entscheidend für seinen Status in den Geschichtsbüchern werden die Ergebnisse der Verhandlungen über die Energiewende und die Bund-Länder-Finanzen sein. Sollte er eine Milliardenentlastung und die geforderten Privilegien in der Energiewende nicht heraushandeln können, müsste er mit dem Ruf eines Lautsprechers leben, der viel fordert und wenig durchsetzt.

Seine Autorität in der Partei wäre ebenso geschwächt wie die Ausgangslage der CSU für Bundes- und Landtagswahlen 2017 und 2018. 2015 werde das "Jahr der Entscheidungen", hat er selbst bekundet. Spätestens 2016 wird die Nachfolgediskussion in der CSU an Fahrt gewinnen, verbunden mit schleichendem Autoritätsverlust für den Amtsinhaber.

Ärger im Kleinen

Zu den großen Fragen kommt großer Ärger bei Kleinthemen. Dazu zählen der Streit um den Münchener Konzertsaal oder die Durchsetzung der Pkw-Maut. Grundsätzlich hat Seehofer das Vertrauen einer Mehrheit in der CSU-Spitze, dass er die Dinge richten wird. "Man hat sich schon öfter gewundert, was er am Ende alles durchsetzt", sagt ein Kabinettsmitglied. Doch einige in der CSU sind durchaus besorgt, dass Seehofers Erfolgschancen nicht allzu hoch seien. Die Mehrheit der Bundesländer profitiert von den Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. Und eine noch größere Mehrheit lehnt die Sonderwünsche in der Stromversorgung ab. Weder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch SPD-Chef Sigmar Gabriel könnten sich ohne Folgeschäden über die Länderinteressen hinwegsetzen.

Seehofers Hin und Her in der Energiewende illustriert nach Einschätzung einiger weniger CSU-ler einen weiteren Schwachpunkt: Sie vermuten, dass ihm von Beginn an ein Plan fehlte. CSU-intern ein offenes Geheimnis ist, dass Seehofer ursprünglich nur Parteivorsitzender werden wollte. Unbestrittene Leistungen sind bislang die Aussöhnung mit Tschechien und die Breitband-Offensive. Manche CSU-ler führen aber Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber als Beispiele weitblickender Regenten an, die Bayern modernisierten. "Mit Seehofer verbindet sich eigentlich nichts Vergleichbares", sagt ein CSU-Mann. Seehofer selbst findet derlei Vorhalte ungerecht.

Zurück zum Anfang

Eine unerfreuliche Vision ganz anderer Art steht aber schon vor der Haustür: Österreich will ausstehende Kredite nicht an die BayernLB zurückzahlen. Und Seehofer wäre unter Umständen im letzten Drittel seiner Amtszeit mit dem gleichen Problem beschäftigt wie zu Beginn.
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