Ermittler weisen Anzeige zurück

Die Anwälte der im NSU-Prozess angeklagten Beate Zschäpe: Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer (von links). Die Staatsanwalt wies die Anzeige Zschäpes gegen sie zurück. Bild: dpa

Beate Zschäpe will ihre ursprünglichen Verteidiger im NSU-Prozess loswerden, hat sie sogar angezeigt. Zumindest diese Strafanzeige verläuft nun im Sande. Im Prozess sorgte ein Geheimdienstler für Ärger. Am Ende nahm ihm das Gericht einen Aktenordner weg.

Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe ist mit ihrer Strafanzeige gegen drei ihrer vier Verteidiger im Münchener NSU-Prozess gescheitert. Die Staatsanwaltschaft München I lehnte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens "mangels Straftat" ab, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte.

Zschäpe hatte den Anwälten Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm vorgeworfen, mit dem Gericht vertrauliche Informationen besprochen zu haben, etwa zur Möglichkeit einer Aussage zu den Anklagevorwürfen.

Die Prüfung der Vorwürfe habe ergeben, "dass das Verhalten der Rechtsanwälte keinen Straftatbestand erfüllt", teilte die Staatsanwaltschaft mit. "Vielmehr handelt es sich bei den Angaben gegenüber dem Gericht um ein legitimes Verhalten von Verteidigern, die als Organe der Rechtspflege selbstständig und unabhängig von der Angeklagten agieren." Es seien keinerlei Informationen an das Gericht weitergegeben worden, "die sich auf die Frage der Schuld oder Unschuld der Angeklagten beziehen".

Offen ist weiter ein Antrag Zschäpes auf Entlassung der drei Anwälte. Beobachter halten eine Entscheidung heute für möglich. Als vierten Pflichtverteidiger Zschäpes hatte das Gericht vor drei Wochen den Rechtsanwalt Mathias Grasel berufen. Im Prozess spielte die Anwaltskrise am Mittwoch keine Rolle.

Kontroversen gab es bei der Vernehmung eines brandenburgischen Verfassungsschutzbeamten. Wie schon bei seinem ersten Auftritt vor dem Gericht erschien er maskiert unter einer Kapuze und mit einer Perücke. Der Senat stellte einen Aktenordner sicher, den der Zeuge mitgebracht hatte. Das Gericht ordnete an, den Inhalt zu kopieren.
Weitere Beiträge zu den Themen: Straftat (812)Juli 2015 (8666)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.