Erst Bürgerbegehren, dann Bürgerentscheid

Vor einem Bürgerentscheid, der seit 1995 in Bayern möglich ist, steht das Bürgerbegehren. In Gemeinden bis 10 000 Einwohnern braucht ein Bürgerbegehren die Unterstützung von mindestens 10 Prozent der Einwohner. Im Bärnauer Fall wären das rund 320 Unterschriften. Innerhalb von einem Monat nach der Einreichung muss der Stadtrat über die Zulässigkeit des Begehrens entscheiden. Der Gemeinderat kann seinerseits in einem Ratsbegehren eine Alternative zum Bürgerbegehren vorlegen. Kommt es zum Bürgerentscheid, zählt die einfache Mehrheit der Stimmen - aber nur, wenn eine Mindestbeteiligung von 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten erfüllt ist. (as)
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