Erst sagt die CSU Nein, dann die SPD

Haushaltswirksam war für SPD-Fraktionsvorsitzenden Manfred Moser der Antrag auf "Wiedereinstellung der Mittel" für die Windkraftanlage. Dies sei am 1. April 2014 vom Gemeinderat einstimmig abgesegnet worden, merkte Moser an: Ohne einen Beschluss des Gremiums über eine Nicht-Weiterverfolgung des Antrages sei die Haushaltsstelle aber ersatzlos gelöscht worden. Ihre Wiederaufnahme wurde dann mit 13 Stimmen der CSU gegen 12 der SPD abgelehnt.

Ebenso "haushaltswirksam" kritisierte Moser, dass die am 1. April von der SPD beantragten und im Gemeinderat ebenfalls einstimmig beschlossenen Planungskosten für ein Konzept zum betreuten Wohnen bisher nicht in der Bürgervertretung behandelt, sondern der Ansatz dafür zurück auf "Null" gestellt worden sei. "Wir beantragen deshalb wieder die Aufnahme eines Ansatzes zur Erstellung eines Konzeptes, sowie die Behandlung dieser Thematik mit Grundsatzdiskussion in einer Gemeinderatssitzung", verlangte Moser - fand aber damit bei der CSU-Mehrheit ebenfalls keine Zustimmung.

Daraufhin beantragte der SPD-Sprecher um 19.25 Uhr eine Sitzungsunterbrechung. Das Ergebnis war einschneidend: Nachdem seine Fraktion ihre Zustimmung zum Haushalt nur vorbehaltlich "unter Einbeziehung der vorgebrachten Anträge" in Aussicht gestellt habe, diese Forderungen bei der CSU aber keine Berücksichtigung fanden, lehne die SPD die Finanzplanung 2015 komplett ab: "Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen", verkündete Moser. (e)
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