ESM-Hilfen

Nach dem klaren Nein der Griechen zu einem Spar- und Reformprogramm erweckt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras den Eindruck, er könne sich mit den Euro-Partnern rasch über Finanzhilfen aus dem Rettungsfonds ESM verständigen. Nach einem Antrag folgt aber ein längeres Verfahren mit umfangreicheren Mitsprache-Rechten des Bundestages als bisher. Zunächst muss Athen einen Antrag stellen. Der Tsipras-Brief vom 30. Juni gilt nicht als Basis.

Voraussetzungen: ESM-Finanzhilfen können nur gewährt werden, wenn die Finanzstabilität der Euro-Zone insgesamt und seiner Mitgliedstaaten gefährdet ist. Zudem gibt es strenge Auflagen.

Erster Schritt: Sofern ein ESM-Mitgliedstaat Finanzhilfe in Anspruch nehmen möchte, richtet er einen Antrag an den Vorsitzenden des Gouverneursrats (Euro-Guppe).

Zweiter Schritt: Zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) bewertet die EU-Kommission den Antrag. Sie untersucht, ob eine Gefahr für die Stabilität der Euro-Zone besteht, ob die Verschuldung des Staates tragbar ist - nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF - und wie hoch der Finanzbedarf ist.

Dritter Schritt: Der ESM-Gouverneursrat beschließt, ob grundsätzlich eine Finanzhilfe gewährt werden kann. Zuvor muss der Bundestag zustimmen. Da im ESM-Rat Einstimmigkeit nötig ist, gäbe es ohne Bundestag kein ESM-Programm.

Vierter Schritt: Im Falle einer Zustimmung beauftragt der ESM-Gouverneursrat die EU-Kommission, zusammen mit der EZB und nach Möglichkeit mit dem IWF mit dem betreffenden Land eine Absichtserklärung auszuhandeln, in der die Auflagen für die Hilfen festgelegt werden. Ferner werden die Details des Kreditvertrages festgelegt.

Fünfter Schritt: Diese Elemente müssen mit einem zweiten Beschluss des ESM-Gouverneursrats gebilligt werden. Aber auch davor muss der Bundestag zustimmen. Lehnt dieser die Finanzhilfevereinbarung und/oder die Absichtserklärung ab, muss die Bundesregierung die Vorlage des ESM ablehnen.

IWF : Der Bundestag hat schon bisher die Rolle der "Troika" aus EU-Kommission, EZB und IWF hervorgehoben. Die Bundesregierung solle neuen Hilfen für Griechenland nur zustimmen, "wenn eine finanzielle Beteiligung des IWF an den Hilfen auch künftig gesichert ist". (dpa)
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