EU droht neuer Streit zwischen Ländern - Keine schnelle Lösung für neues Asylpaket der Koalition
Brüssel braucht Milliarden für Türkei-Pakt

Nach dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise sucht die Europäische Union nach Wegen, um die Hilfsmilliarden für die Türkei zusammenzubekommen. Noch in dieser Woche wollten die ständigen EU-Botschafter darüber beraten, hieß es am Montag in Brüssel. Das Thema sei kompliziert und umstritten und könne letztlich wieder die EU-Staats- und Regierungschefs beschäftigen. Beim Sondergipfel am Sonntag hatten EU und Türkei einen Aktionsplan vereinbart, um den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Europa einzudämmen. Die EU sagte Ankara drei Milliarden Euro zu, damit Flüchtlinge im Land versorgt werden und Flüchtlingskinder eine Schule besuchen können. Die EU-Kommission will davon selbst 500 Millionen Euro schultern. Nach dem üblichen EU-Schlüssel käme auf Berlin dann die gleiche Summe zu. Der Sondergipfel vereinbarte zudem, die Gespräche zum visafreien Reisen und die EU-Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen. Ankara versprach, die heimischen Küsten besser zu schützen und effektiver gegen Schlepper vorzugehen. Entgegen dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), auf internationalen Lösungen zu setzen, fordern die CSU, aber auch Teile der CDU zusätzlich eine nationale Obergrenze. Noch immer nicht beendet ist unterdessen das Ringen der Großen Koalition um das neue Asylpaket. Intern war erwogen worden, es heute im Kabinett auf den Weg zu bringen. Es gebe aber noch Beratungsbedarf, die Gespräche dauerten "ein paar Tage länger", sagte die Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. "Die Beratungen laufen, insofern möchte ich nicht über irgendwelche Termine spekulieren." (Kommentar und Seite 4)
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