EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland ein - Verkehrsminister will sich nicht ...
Dobrindt verschiebt Start der Pkw-Maut

Die umstrittene Pkw-Maut ist vorerst gestoppt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verschiebt ihre Einführung wegen rechtlicher Schritte der EU-Kommission auf unabsehbare Zeit. "Es gibt keine andere mögliche Entscheidung, die vertretbar wäre", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Bislang wollte Dobrindt die Pkw-Maut im Laufe von 2016 starten. "Mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens bremst die EU-Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe", hatte der Minister zuvor der "Bild"-Zeitung (Donnerstag) gesagt. "Wir verhalten uns rechtsstaatlich und werden eine Gerichtsentscheidung abwarten."

Bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dauert es laut EU-Kommission im Schnitt zwei Jahre. Die Brüsseler Behörde teilte am Donnerstag offiziell mit, dass sie wegen der Maut juristisch gegen Deutschland vorgeht. "Eine Straßennutzungsgebühr ist nur dann EU-rechtskonform, wenn sie nicht auf Grund der Staatsangehörigkeit diskriminiert. Wir haben erhebliche Zweifel, ob die einschlägigen deutschen Gesetze diesem Grundsatz entsprechen", erklärte Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Die Abgabe belastet unterm Strich nur ausländische Fahrer - Inländer bekommen das Geld über die Kfz-Steuer zurück. Die Kommission beanstandet zudem, dass die Preise für die Kurzzeit-Maut, die Ausländer in aller Regel wählen werden, überproportional hoch seien. Kippt der EuGH die Maut, müsste Dobrindt seine Pläne nachbessern. Er erwarte aber, dass die Richter die deutsche Haltung bestätigen, sagte der Minister und kündigte eine "sehr harte Auseinandersetzung" an. "Am Schluss wird der Europäische Gerichtshof entscheiden", sagte er "Bild".

Damit schloss Dobrindt aus, dass die Regierung der EU-Kommission entgegenkommt, um den Streit vor einer Klage einvernehmlich beizulegen. Er bekräftigte: "Die Bundesregierung hat eindeutig nachgewiesen, dass die Maut-Gesetze EU-konform sind." (Kommentar und Seite 8)
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