EU-Kommission stellt Maut auf den Prüfstand

Lange hat die CSU für die Pkw-Maut gekämpft und sie gegen alle Widerstände in Deutschland durchgeboxt. Sie glaubt, dass das Gesetz konform mit EU-Recht ist. Da hat die EU-Kommission jedoch so ihre Zweifel.

Die Kommission wird rechtlich gegen die auch in Deutschland umstrittene Pkw-Maut vorgehen. Man habe "erhebliche Zweifel", dass das Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfülle, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Diese Zweifel muss die Kommission als Hüterin der Verträge nun in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof." Die Nicht-Diskriminierung sei ein fundamentales Vertragsprinzip. Die "Welt" hatte am Samstag unter Berufung auf namentlich nicht genannte hochrangige Kommissionskreise ebenfalls von dem geplanten Verfahren gegen Deutschland berichtet. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Berlin sagte dazu: "Es liegt keine Mitteilung der EU-Kommission vor. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben europarechtskonforme Gesetze beschlossen."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer griff in der CSU-Zeitung "Bayernkurier" die EU-Kommission scharf an: "Das ständige Einmischen in nationale Gesetzgebungskompetenzen seitens der EU schadet Europa. Die Bürger nervt das Überall-Einmisch-Europa."

Brüssel hatte bereits angekündigt, die für 2016 angekündigte Maut genau zu prüfen. Denn die Abgabe zahlen letztlich nur ausländische Fahrer, Inländer sollen ihr Geld über eine Senkung der Kfz-Steuer zurückbekommen. Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat stets betont, die Maut stehe im Einklang mit europäischem Recht.

Inländer zahlen künftig für Autobahnen und Bundesstraßen eine Jahresmaut, die nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelt ist, im Schnitt 74 Euro. Ausländer sind nur auf Autobahnen mautpflichtig, für sie gibt es auch eine Zehn-Tages- oder eine Zwei-Monats-Maut.

Laut "Welt" zufolge beginnt das Verfahren möglicherweise noch vor Beginn der Sommerpause Anfang August. Dies hänge auch davon ab, wann Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterzeichnet und der Text im Gesetzblatt veröffentlicht wird. Der Bundesrat hatte das Prestigeprojekt der CSU Anfang Mai gegen den Widerstand mehrerer Bundesländer gebilligt.
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