EU-Plan: Bezahlen oder Flüchtlinge aufnehmen

Migranten nahe der kroatisch-ungarischen Grenze. In Ungarn kamen erneut Flüchtlinge über Kroatien an. Die ungarische Armee darf künftig zur Grenzsicherung eingesetzt werden. Der kroatische Innenminister Ranko Ostojic kritisiert, Länder wie Griechenland würden Hunderttausende Flüchtlinge ohne Registrierung einfach durch ihr Land lassen. Bild: dpa

Hierzulande stellen Helfer Betten auf, das Flüchtlingsamt bemüht sich um eine rasche Bearbeitung der Asylanträge. Nun geraten aufnahmeunwillige EU-Staaten unter Druck. Ein Vorschlag sieht vor, dass sie sich "freikaufen" können.

(dpa/KNA) In der EU wächst der Druck auf Staaten, die sich gegen einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge sperren. Die EU-Innenminister sollen heute über einen neuen Vorschlag entscheiden. Der Entwurf sieht vor, dass Staaten, die keine Flüchtlinge per Quote aufnehmen wollen, zumindest einen finanziellen Beitrag leisten. In dem Beschlusspapier heißt es, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigerten, einmalig 6500 Euro zahlen sollten. Diese Ausnahmeregelung soll möglicherweise zeitlich begrenzt werden, etwa auf sechs Monate.

Auch die SPD will EU-Mitgliedsstaaten, die sich unsolidarisch zeigen, abstrafen. Mit Blick auf den EU-Sondergipfel am Mittwoch betonte die SPD, die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge sollten künftig bei der Zuweisung von EU-Strukturfondsmitteln berücksichtigt werden. Die SPD geht auch mit einem weitreichenden Forderungskatalog in das Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Flüchtlingskrise am Donnerstag. Sie fordert deutlich mehr Geld für Länder und Kommunen. Der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, kündigte für diese Woche erste Vorschläge für eine Beschleunigung der Asylverfahren an.

Bayern: Zustrom bremsen

In Bayern kommen unterdessen wieder mehr Flüchtlinge an. Wie das Innenministerium in München am Montag mitteilte, reisten am Sonntag 5374 Asylsuchende ein. Die Staatsregierung fordert eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen auf europäischer Ebene. Es fehle nicht am guten Willen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer am Montag vor Beginn der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz.

"Es geht um die objektiven Möglichkeiten - und da haben wir die Belastungsgrenze überschritten." Seehofer und das Kabinett diskutierten über Prioritäten bei der Integration der Flüchtlinge, die in Bayern sesshaft werden. Staatskanzleichef Huber nannte fünf Punkte von der Vermittlung der deutschen Sprache über die "kulturelle Integration" bis zum Wohnungsbau. Notwendig seien "mehr Lehrer, mehr Polizisten, mehr Menschen in den Ausländerbehörden, mehr Sozialarbeiter", sagte Huber. Nicht verbessern will die Staatsregierung die Gesundheitsversorgung der Asylbewerber.

Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und die Sicherung des Friedens in den Herkunftstaaten sind nach Überzeugung der katholischen Kirche die größten Herausforderungen seit Jahrzehnten. Die Bewältigung der Krise habe eine größere Dimension als die Herstellung der deutschen Einheit, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, in Fulda. Bei der Herbstvollversammlung der Bischöfe betonte Marx, das politische Handeln in Europa müsse zuallererst darauf gerichtet sein, das Leben der Flüchtlinge zu retten. "Jeder, der sich der europäischen Grenze nähert, muss sicher sein, dass er keine Angst um Leib und Leben haben muss." (Seite 2 und 5)
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