EU schließt auch Militäreinsätze in Libyen nicht aus
Plan gegen Schleuser

Die Europäische Union hat ein dreistufiges Konzept für den Kampf gegen die Schleuserkriminalität in Libyen beschlossen. In einem ersten Schritt sollen so schnell wie möglich alle verfügbaren Aufklärungsinstrumente wie Satelliten und Drohnen genutzt werden, um die Aktivitäten der Menschenschmuggler möglichst genau nachzuvollziehen. Danach will die EU damit beginnen, auf See Schleuser-Schiffe zu durchsuchen und zu beschlagnahmen. Zum Schluss könnte es Militäreinsätze in libyschen Häfen oder an Land geben. Aus dem gemeinsamen EU-Etat sollen für die zweimonatige Startphase knapp zwölf Millionen Euro bereitgestellt werden. Zudem ist vorgesehen, das Einverständnis der libyschen Behörden einzuholen.

In der Bundesregierung sind die Pläne der EU umstritten. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sprach sich gegen Militäreinsätze aus. "Schleuserboote aus dem Verkehr ziehen ja, das aber ohne militärische Operationen. Dies birgt zu viele Risiken und löst die eigentlichen Probleme nicht", sagte der CSU-Politiker. (Seite 8)
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