EU-Staaten veröffentlichen TTIP-Verhandlungsmandat

ttip
Die EU-Staaten haben das Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA veröffentlicht. Das teilte der Rat am Donnerstag in Brüssel mit. Das 18-seitige Dokument in englischer Sprache ist die EU-Grundlage für die seit Juli 2013 laufenden Handelsgesprächen mit den Vereinigten Staaten. Es enthält Vorgaben und Ziele zum Beispiel für den Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, den Schutz von Urheberrechten oder Zollfragen.

«Dies unterstreicht unseren Willen zur Transparenz beim Führen dieser Verhandlungen», erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht, der die Gespräche federführend für die EU leitet. «Dies macht es jedem möglich, genau zu sehen, wie diese Vereinbarung aus EU-Sicht funktionieren soll.»

Kritiker beklagen seit langem mangelnde Transparenz bei den Gesprächen. Verbraucherschützer fürchten ebenso wie Umweltaktivisten sinkende europäische Standards, eine zunehmende Liberalisierung vieler Bereiche oder geheime Schiedsgerichte für Investoren.