EU-Verband bereit zum Kampf gegen Schleuser

Nach mehr als vier Jahren des Tötens ist der Syrien-Konflikt ein beschämendes Symbol unserer Spaltung und unseres Versagens.

Vor zweieinhalb Monaten beschloss die EU eine Militäroperation gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer. Jetzt ist der multinationale Verband für Phase eins des Einsatzes voll einsatzfähig. Die Fluchtursachen sind damit nicht beseitigt.

(dpa/za) Wie das zuständige Hauptquartier in Rom mitteilte, stellten die beteiligten Staaten für den Einsatz im südlichen Mittelmeer vier Schiffe sowie zwei Flugzeuge und drei Hubschrauber bereit. Der Verband könne damit alle in Phase eins des Einsatzes vorgesehenen Aufgaben erfüllen, sagte eine EU-Sprecherin am Mittwoch.

In der ersten Phase des Einsatzes sammeln die beteiligten Soldaten mit Hilfe von technischen Aufklärungsmitteln wie Radaranlagen möglichst genaue Informationen über die Aktivitäten von Menschenschmugglern. Diese schicken Migranten derzeit vor allem von der Küste des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes Libyen aus auf den lebensgefährlichen Weg über das Meer in Richtung Europa. Danach ist in den Phasen zwei und drei des Einsatzes geplant, Schleuser-Schiffe zu beschlagnahmen und zu zerstören. Deutschland hat für Phase eins des Militäreinsatzes die Fregatte "Schleswig-Holstein" und den Einsatzgruppenversorger "Werra" mit insgesamt rund 300 Soldaten zur Verfügung gestellt. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR wurde im ersten Halbjahr die Rekordzahl von 137 000 Flüchtlingen und Zuwanderern verzeichnet, die mit Booten in Italien oder Griechenland ankamen. Bei einem Fluchtversuch durch den Tunnel unter dem Ärmelkanal nach Großbritannien ist unterdessen erneut ein Migrant ums Leben gekommen - der neunte in den vergangenen Wochen. Nach Schätzungen warten bis zu 5000 Migranten in Calais auf eine Gelegenheit, nach Großbritannien zu kommen. Ein Herkunftsland für Asylbewerber in Europa ist Syrien. Dort sind nach Angaben der Vereinten Nationen inzwischen mehr als 250 000 Menschen ums Leben gekommen. "Mindestens eine Viertelmillion Syrer wurde getötet", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. "Nach mehr als vier Jahren des Tötens ist der Syrien-Konflikt ein beschämendes Symbol unserer Spaltung und unseres Versagens", sagte Ban.

In der wiederaufgeflammten Diskussion in Deutschland um ein Einwanderungsgesetz wies CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer Aussagen von CDU-Vize Armin Laschet scharf zurück. Viele Menschen vom West-Balkan könnten ganz normal über Arbeitsmigration nach Deutschland kommen und sollten gar nicht erst ins Asylverfahren geraten, sagte Laschet am Mittwoch. "Diese Idee eines Einwanderungsgesetzes à la Laschet führt unterm Strich zu mehr Zuwanderung gerade aus den Balkan-Staaten", erklärte Scheuer daraufhin im Redaktionsgespräch beim Medienhaus "Der neue Tag". "Das machen wir nicht mit. Für uns geht es um qualitative Einwanderung - und da funktioniert das jetzige System." (Seite 8)
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