EU verdreifacht Mittel für Seenotrettung

Ankunft auf dem Sondergipfel: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande. Bild: dpa

Die Zeit der leeren Worte ist vorbei: Dieses Signal soll vom EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik ausgehen. Retten deutsche Soldaten schon bald in Seenot geratene Flüchtlinge im Mittelmeer?

Nach dem Flüchtlingsunglück im Mittelmeer mit bis zu 800 Toten verdreifacht die EU ihre Mittel für die Seenotrettung. Das beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs nach Diplomatenangaben am Donnerstag beim Sondergipfel in Brüssel. Damit stünden monatlich rund 9 Millionen Euro für die EU-Grenzschutzmissionen "Triton" und "Poseidon" im Mittelmeer bereit. Bislang betrug das Budget der EU-Grenzschutzmission "Triton" monatlich 2,9 Millionen Euro.

Die Boote beider Missionen patrouillieren vor der Küste Italiens und Griechenlands und sollen die Grenzen überwachen sowie gegen Schlepper vorgehen. Eine Verdreifachung des "Triton"-Budgets entspricht dem Niveau der italienischen Vorgängermission "Mare Nostrum", die nach Angaben aus Rom mehr als 100 000 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel bot nach Angaben eines Diplomaten beim Gipfel an, zwei Schiffe der deutschen Marine für die Seenotrettung ins Mittelmeer zu schicken. Die Fregatten "Karlsruhe" und "Hessen" sowie der Einsatzgruppenversorger "Berlin" sind im Rahmen der Anti-Piraterie-Operation "Atalanta" am Horn von Afrika unterwegs und könnten nach Angaben aus Bundeswehrkreisen binnen fünf Tagen am Ort des Geschehens sein.

Das Mittelmeer drohe bis zum Herbst zu einem "gewaltigen Friedhof" zu werden, warnte der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks. Der EU-Sondergipfel begann mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die vielen Hundert im Mittelmeer ums Leben gekommenen Flüchtlinge. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Rettung von Menschenleben sei das wichtigste Ziel der europäischen Flüchtlingspolitik. "Wir haben in diesem Bereich noch sehr, sehr viel zu tun."

Neben dem Ausbau der Kapazitäten für die Seenotrettung ging es beim Sondertreffen auch um den Kampf gegen Schleuserbanden. Laut Abschlusserklärung sollen zudem Militäreinsätze geprüft werden, um von Schleusern für Flüchtlingstransporte vorgesehene Schiffe zu zerstören. Experten halten dafür einen offizieller Auftrag der UN für nötig. Fraglich ist auch, ob sich die Schiffe mit Geheimdienstinformationen eindeutig identifizieren lassen. (Seite 8)
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