EU wacht auf: Mehr Geld, mehr Schiffe

Nur 24 Leichen konnten zunächst nach dem Kentern eines mit bis zu 950 Flüchtlingen besetzten Fischerbootes geborgen werden. Sie wurden am Hafen von Senglea auf Malta an Land gebracht. Bild: AFP

Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer denkt die EU um. Sogar ein Militäreinsatz wird erwogen. Ziel könnten von Schleppern genutzte Schiffe sein.

Die Europäische Union will mit einer massiven Ausweitung der Seenotrettung auf die jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer reagieren. Bei einem Sondertreffen der Außen- und Innenminister am Montag in Luxemburg wurden Pläne für die Verdoppelung der Mittel für die Programme Triton und Poseidon auf den Weg gebracht. Diese sollen den Einsatz von deutlich mehr Schiffen ermöglichen.

Zudem könnten künftig gezielt von Schleppern genutzte Schiffe beschlagnahmt und zerstört werden. Vorbild sei die militärische Anti-Piraterie-Mission Atalanta am Horn von Afrika, sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos in Luxemburg bei der Vorstellung eines Zehn-Punkte-Plans zur Flüchtlingsproblematik.

"Natürlich ist richtig: Je mehr Boote man für die Seenotrettung zur Verfügung stellt - ohne ergänzende Maßnahmen - desto mehr werden Schlepper angeregt, dann ihr Geschäft fortzusetzen", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Dennoch unterstützte Deutschland die Verstärkung der Seenotrettung. Gleichzeitig müsse entschlossen gegen den Menschenhandel vorgegangen werden. "Das gehört zu den widerlichsten Verbrechen, die man sich vorstellen kann", sagte de Maizière.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, das Ansehen Europas stehe auf dem Spiel. Viel zu oft sei gesagt worden: "Nie wieder". Jetzt müsse endlich gehandelt werden. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hatte zuvor die EU wegen der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Hunderten von Toten seien das Ergebnis eines anhaltenden Politikversagens und eines "monumentalen Mangels an Mitgefühl", sagte Said Raad al-Hussein in Genf.

Bereits übermorgen wollen sich nun die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei einem Sondergipfel in Brüssel mit der Flüchtlingsproblematik beschäftigen. Das kann nicht so weitergehen", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. In der Nacht zum Sonntag war ein Fischerboot mit bis zu 950 Flüchtlingen an Bord vor der libyschen Küste gekentert. Am Montag gerieten drei weitere Schiffe mit mindestens 400 Menschen an Bord im Mittelmeer in Seenot.(Kommentar und Seite 8)
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