Euro-Rebell Gauweiler wirft hin

CSU-Vizechef und Euro-Kritiker Peter Gauweiler gibt im Dauerstreit mit Parteichef Horst Seehofer alle politischen Ämter auf. Der 65-Jährige zieht sich aus der CSU-Spitze und aus dem Bundestag zurück. Zur Begründung erklärte Gauweiler am Dienstag, die CSU-Spitze habe von ihm verlangt, im Bundestag gegen seine Überzeugung die Verlängerung der Griechenland-Hilfen zu billigen. "Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar." Wer ihn zum stellvertretenden CSU-Vorsitzenden gewählt habe, habe auch seine Positionen zu Euro und Rettungspolitik gewählt.

Gauweiler, seit 2002 im Bundestag, ist seit Jahren offener Kritiker der Euro-Rettungspolitik und deswegen auch mehrfach vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Der Jurist war 2013 auf Initiative Seehofers in die Parteispitze gewählt worden. Seine Wiederwahl auf dem Parteitag im Herbst galt aber als fraglich.

Zwischen Gauweiler und Seehofer war zuletzt heftiger Streit entbrannt. Ende Februar hatten im Bundestag mehrere CSU-Abgeordnete gegen die Verlängerung der Griechenland-Hilfen gestimmt, unter ihnen auch die Parteivizes Gauweiler und Peter Ramsauer. Vor drei Wochen griff Seehofer die Abweichler in einer CSU-Vorstandssitzung deshalb scharf an und erklärte, er werte jede Gegenstimme als Stimme gegen sich persönlich. Die CSU müsse sich entscheiden: "Ihr oder ich?" Die Alternative für Deutschland machte dem Euro-Kritiker umgehend ein Angebot. "Wir laden Herrn Gauweiler herzlich ein, der AfD beizutreten", erklärte Bundeschef Bernd Lucke.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, ebenfalls ein heftiger Kritiker der Griechenland-Hilfe, hat den Rückzug Gauweilers bedauert - zugleich aber klargemacht, dass er sich diesem Schritt aktuell nicht anschließen will.(Kommentar und Seite 5)
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