"Europäische Union hat tatenlos zugesehen"
Ohne große Hoffnung

Matthias Riedl lebt und arbeitet seit 2006 in Budapest. Der Leiter des Instituts für Geschichte an der Central European University ist ein kritischer Beobachter der politischen Situation in Ungarn. Bild: hfz

Seit fast zehn Jahren lehrt Prof. Dr. Matthias Riedl an der Central European University in Budapest. Der gebürtige Etzenrichter greift den ungarischen Regierungschef Orban an. Aber der 45-Jährige knöpft sich im Gespräch mit unserer Zeitung auch die deutsche Flüchtlingspolitik vor.

Flüchtlingshilfe gibt es auch in Ungarn, macht Riedl deutlich, vor allem von Privatpersonen. Sie haben aber mit enormen Widrigkeiten zu kämpfen. Der Oberpfälzer gibt profunde Einblicke über die schwierige Lage in dem osteuropäischen Staat.

Die ungarische Regierung setzt auf Abschottung, macht die Grenzen für Flüchtlinge dicht. Wie ist Ihr Eindruck: Hat Regierungschef Viktor Orban mit dieser Politik den Rückhalt der Bevölkerung?

Riedl: Orban hat im Moment eindeutig die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Wieder, muss man sagen, denn noch vor wenigen Monaten befand sich seine Regierung im Umfragetief. Mehrere Korruptionsskandale in Orbans engerem Umfeld gefährdeten sein Image, ebenso die miserable Lage im Gesundheits- und Bildungswesen, die Armut großer Bevölkerungsschichten und die fortgesetzte Massenauswanderung von Hunderttausenden Ungarn ins europäische Ausland. Die Flüchtlingskrise war ein Geschenk für ihn und er hat sie nach allen Regeln der politischen Kunst ausgenutzt. Durch monatelange Untätigkeit des Staates hat er die Situation gezielt eskalieren lassen, um sich dann als starker Mann und furchtloser Krisenmanager darzustellen.

Dass diese Art von Politik auch in Deutschland Bewunderer findet, macht mir große Sorgen. Man muss fairerweise aber noch zwei Aspekte hinzufügen, die im Moment wenig diskutiert werden. Zum einen ist die linke und liberale Opposition im Land personell wie inhaltlich wenig überzeugend; auch dies trägt zu Orbans Erfolg bei. Zum andern hat die Europäische Union dem Abbau der Demokratie in Ungarn jahrelang tatenlos zugesehen. So wurde Orban in der Ansicht bestärkt, dass er sich im Grunde alles leisten kann.

Gibt es in Ungarn gleichwohl auch humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge? Ist das mit der Welle der Hilfsbereitschaft in Deutschland zu vergleichen?

Riedl: Es gibt in Ungarn viel Hilfsbereitschaft, vor allem von Privatpersonen. Man kann sagen, dass fast alles Positive, das hier geschieht, von Freiwilligen geleistet wird. Fast die gesamte Infrastruktur der Flüchtlingshilfe wurde von nichtstaatlichen Organisationen aus dem Boden gestampft. Die Verständigung geschieht meist über Facebook-Gruppen. Großorganisationen, die in Österreich oder Deutschland sehr in der Flüchtlingshilfe engagiert sind, wie die Katholische Kirche oder das Rote Kreuz, spielen hier nur eine untergeordnete Rolle. Sie sind finanziell und strukturell zu sehr vom Staat abhängig oder fürchten, Privilegien zu verlieren. Die Zahl der Helfer ist im Vergleich zu Deutschland sicher kleiner, aber man muss auch sehen, dass die Freiwilligen hier mit ganz anderen Widrigkeiten zu kämpfen haben. Sie erhalten wenig gesellschaftliche Anerkennung und müssen auch noch gegen den Staat arbeiten. Die meisten sind berufstätig und kommen nach der Arbeit in die Lager und Transitzonen, und das nun schon seit Monaten. Viele arbeiten bis zur absoluten körperlichen Erschöpfung und spenden buchstäblich ihr letztes Hemd. Ich habe aber auch Polizisten gesehen, die sich entgegen ihren Anweisungen von Menschlichkeit haben leiten lassen.

Eine pauschale Verurteilung der Ungarn ist jedenfalls nicht gerechtfertigt. Man muss auch bedenken, dass die Menschen hier täglich und in fast allen Lebensbereichen der Staatspropaganda ausgesetzt sind. Das beginnt schon in der Grundschule. Wenn sie es ständig hören, fangen die Menschen irgendwann an zu glauben, dass die Flüchtlinge vor allem Krankheiten, Verbrechen, Terror und radikalen Islam bringen.

Wie ist denn die Reaktion der Presse in Ungarn? Gibt es hier eine kritische Berichterstattung über die Flüchtlingsproblematik?

Riedl: Die Regierung hat weitgehend Kontrolle über das Fernsehen. Die Tageszeitungen sind seit jeher parteiisch, nicht erst seit Orban an der Macht ist. Allerdings gibt es politische Wochenzeitungen, die sehr kritisch berichten. Außerdem gibt es mehrere unabhängige Nachrichtenportale im Internet. Wer will, kann sich durchaus vielseitig informieren. Die große Masse sitzt freilich vor dem Fernseher.

Die Flüchtlingsströme reißen nicht ab. Nach der Schließung der Grenze in Ungarn weichen die Flüchtlinge über Kroatien aus. Gibt es für Sie praktikable Lösungsansätze oder ist die europäische Idee vor dem Scheitern?

Riedl: Es hat vielleicht einer solchen Krise bedurft, um den Zustand der Europäischen Union realistisch beurteilen zu können. Im Ergebnis kann man sagen, dass die Union als politisch handlungsfähiger Verband kaum existiert. Solidarität unter den Mitgliedsstaaten gibt es so gut wie nicht. Im Krisenfall gewinnt immer der nationale Egoismus die Oberhand. Man sollte daher jetzt auch Deutschland nicht moralisch überhöhen. Italien wurde allein gelassen, als die Mehrzahl der Flüchtlinge noch über das Mittelmeer kam.

Man hätte auch Ungarn viel konstruktiver unterstützen müssen. Ich möchte gar nicht wissen, wie viele Politiker nun gegenüber Orban den moralischen Zeigefinger erheben, aber insgeheim froh sind, vom eigenen Versagen ablenken zu können. Ich bin im Moment nicht sehr optimistisch, was praktikable Lösungsansätze angeht. Bestenfalls gibt es Notfalllösungen, aber keine vorausschauende und planende Politik. Es muss wohl noch mehr passieren, bevor die europäische Politik wirklich begreift, dass sich Krisen dieses Ausmaßes nicht im Rahmen des Nationalstaats lösen lassen.

Sie arbeiten an der Europäischen Universität in Budapest. Wie ist denn dort die Stimmung zum Thema Flüchtlinge?

Riedl: Die Central European University ist eine internationale Universität, deren Studenten aus fast 100 Ländern kommen, viele auch aus Ländern, aus denen nun die Flüchtlinge kommen. Entsprechend kontrovers wird das Thema hier diskutiert. Anders als die staatlichen Universitäten in Ungarn ist die CEU finanziell unabhängig und kann es sich daher besser leisten, eigenständig auf die Situation zu reagieren. Unsere Professoren kommen ebenfalls aus aller Welt und kommentieren die Lage in internationalen Medien. Es gibt zahlreiche Informations- und Diskussionsveranstaltungen, aber die praktische Hilfe steht im Vordergrund. Viele Studenten, Professoren und Verwaltungsangestellte sind als freiwillige Helfer und Dolmetscher aktiv. Die Universität leistet auch strukturelle Hilfe für die Hilfsorganisationen, von Informationstechnologie bis hin zur psychologischen Beratung.

Werden Sie selbst als Deutscher mit der Rolle der "Willkommenskultur" konfrontiert? Ist das das Top-Thema in Budapest? Und müssen Sie die Politik der Bundesregierung rechtfertigen?

Riedl: Die deutsche Politik ist ein großes Thema, auch weil sie Ungarn direkt betrifft. Natürlich ist Deutschland nach den Äußerungen der Kanzlerin noch mehr zu einem Zielland der Flüchtlingsbewegungen geworden. Daran gibt es auch nichts auszusetzen, denn Deutschland kann bestimmt eine größere Last tragen. Aber bevor man eine Politik des Willkommens verkündet, hätte man sich mit den Ländern absprechen müssen, durch die die Flüchtlinge hindurch müssen, um nach Deutschland zu gelangen. Dafür macht man Deutschland hier verantwortlich. Aber persönlich musste ich mich dafür niemals rechtfertigen.

Zur Person: Matthias RiedlProf. Dr. Matthias Riedl ist der Leiter des Instituts für Geschichte an der Central European University in Budapest. Er lehrt im Bereich der vergleichenden Religionsgeschichte und forscht besonders über das Verhältnis von Politik und Religion. Bevor er im Jahr 2006 nach Budapest ging, lehrte er an der Universität Erlangen-Nürnberg und der Duke University in den USA. Weitere Lehraufträge führten ihn nach Lyon und Moskau. Seine Publikationen zur Religionsgeschichte erschienen auf Deutsch und Englisch und wurden in weitere Sprachen übersetzt.

Als Student schrieb er häufig für das Medienhaus Der neuen Tag. Riedl wurde in Etzenricht (Kreis Neustadt/WN) geboren, wo er auch seine Kindheit verbrachte. Er ging auf das Augustinus-Gymnasium in Weiden und studierte in Erlangen Politikwissenschaft, Soziologie und Philosophie. Bekannt war Riedl auch als Bassist in Bands ("Do it"). Er hat vier Kinder und lebt mit seiner Familie in Budapest.
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