Experten des Bundestags mit kritischem Gutachten: "Keine verfassungsrechtliche Grundlage"
Zweifel an Mandat für Irak-Einsatz

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den geplanten Irak-Einsatz der Bundeswehr. Die rechtliche Herleitung in dem von der Regierung vorgelegten Mandat habe "keine verfassungsrechtliche Grundlage", heißt es in einem 15-seitigen Gutachten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gingen in einer ersten Bundestagsdebatte über die Mission nicht darauf ein, warben bei den Abgeordneten aber dennoch um Zustimmung. Linke und Grüne meinen, dass der Einsatz ein Verstoß gegen das Grundgesetz wäre. Die Bundesregierung will bis zu 100 Soldaten in die nordirakische Region Erbil schicken, um dort die kurdischen Streitkräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auszubilden. Der Einsatz ist rechtlich umstritten, weil er nicht unter dem Dach der Vereinten Nationen oder der Nato stattfindet. Das Grundgesetz lässt nach Artikel 24 aber nur Auslandseinsätze in solchen Systemen "gegenseitiger kollektiver Sicherheit" zu. Der Irak-Einsatz wird lediglich von einer losen Allianz von 60 Staaten getragen. Die Streitfrage ist also: Ist die Anti-IS-Allianz ein "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit"? Die Antwort des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags lautet ganz klar: Nein. "Ad hoc-Koalitionen (,Coalitions of the Willing') stellen kein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit dar", heißt es in dem Gutachten. Der Bundestag stimmt Ende Januar über den Einsatz ab. "Wenn das so durch geht, dann wird das einfach gelebte Verfassungswidrigkeit sein", kritisiert die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Katja Keul.
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