FDP will mehr Straf-Freiheit

Das Wundenlecken nach den Wahlniederlagen ist bei der Bayern-FDP vorbei. Mit ureigenen Themen wollen die Liberalen zurück: Energie, Wirtschaft und Bildung. Als Partei am Rande der Wahrnehmung muss sie dabei auch zuspitzen, um gehört zu werden.

Die FDP gibt sich wieder kämpferisch. Der vor fast einem Jahr gewählte bayerische Vorsitzende, Albert Duin, griff auf dem Landesparteitag am Samstag in Bad Füssing die Bundesregierung scharf an. "Rente mit 63, Mütterrente, Mindestlohn, Mietpreisbremse, Maut-Murks, Frauenquote, Anti-Stress-Verordnung ... Es gibt keine Impulse mehr für Wachstum und Fortschritt in Deutschland, wir leben nur noch von der Substanz." Vor allem die Energiewende sei komplett gescheitert. "Ich glaube, dass in zwei bis drei Jahren die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht mehr zu vermeiden ist", betonte er.

Kritik an Berlin

Bundesvorsitzender Christian Lindner erläuterte vor den rund 320 Delegierten, warum Deutschland eine liberale Partei benötige: "CDU/CSU und SPD haben kein Programm, Deutschland für die kommenden Probleme wetterfest zu machen." Statt Investitionen zu tätigen, mache sich die Große Koalition gegenseitig Geschenke aus dem Koalitionsvertrag: Rente mit 63, Mindestlohn und Mütterrente als dauerhafter staatlicher Transfer. "Auch die Maut ist nur eine Trophäe für die CSU in Berlin, zum Schaden für uns alle."

Mitmach-Partei

Nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtags- und Bundestagswahl im Vorjahr war 2014 ein Jahr der Neuaufstellung für die FDP. Am Samstag machten sie mit einer Satzungsänderung den Weg für mehr Basisbeteiligung frei. Künftig haben alle FDP-Mitglieder Antrags- und Rederecht auf Parteitagen. Zudem können die Spitzenkandidaten zu Landtags- oder Bundestagswahlen und auch der Landesvorsitzende per Mitgliederbefragung bestimmt werden. "Wir öffnen die FDP, lassen frischen Wind herein und machen sie zur modernsten Mitmachpartei Deutschlands", betonte Landeschef Duin.

In ihrem verabschiedeten Leitantrag zur Energiepolitik fordern Bayerns Liberale die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Um die Bürger kurzfristig zu entlasten, solle die Stromsteuer abgeschafft werden. Stromtrassen, die Energie aus Norddeutschland nach Süden transportieren, werden ausdrücklich befürwortet. Die Delegierten fassten auch einen Beschluss zur Sterbehilfe. Die Hilfestellung zum Freitod soll demnach straffrei bleiben. Ebenfalls befürworten Bayerns Liberale die Legalisierung von Cannabis.
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