Festgefahrene Fronten im Bund-Länder-Streit

Im vorweihnachtlichen Milliardenpoker von Bund und Ländern werden nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen. Es sieht nicht einmal nach einer Bescherung in diesem Jahr aus.

Trotz Einigkeit beim Festhalten am "Soli" ist eine Beilegung des Bund-Länder-Streits um die künftige Verteilung von Steuermilliarden nicht in Sicht. Die Interessen prallen vor einem Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag frontal aufeinander. Ein für heute geplantes Vorbereitungstreffen der Finanzminister von Bund und Ländern wurde abgesagt.

Im Zentrum der Verhandlungen stehen der Länderfinanzausgleich und der Solidaritätszuschlag ("Soli"), der dem Bund zufällt und 2019 ausläuft. Für die Zeit danach fordern die Länder aus einer Fortsetzungsabgabe 8 bis 10 Milliarden Euro, die Hälfte der zuletzt erreichten Einnahmen. Merkel sagte: "Wir werden auf jeden Fall auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag angewiesen sein." Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) warb für ein Mischmodell. Der Soli solle teils in die Einkommensteuer und teils in den Länderfinanzausgleich fließen. Nordrhein-Westfalens Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) pochte auf die NRW-Interessen: "Es kann nicht sein, dass hier bei uns, wo knapp 22 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung erbracht wird, die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wird, weil unsere Steuerkraft über Gebühr umverteilt wird."

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Bayern und Baden-Württemberg eine ihrer Forderungen wohl nicht durchsetzen können: die weitgehende Herausnahme Berlins aus dem Länderfinanzausgleich nach dessen Auslaufen 2019. Berlin bekommt jährlich drei Milliarden Euro - fast die Hälfte des Finanzausgleichs.

Merkel erteilte am Wochenende auch einer raschen steuerlichen Entlastung durch die Abschaffung der kalten Progression eine Absage. "Ein ausgeglichener Haushalt ist von großem Wert", sagte sie. "Deshalb verspreche ich die Abschaffung der kalten Progression erst für den Zeitpunkt, an dem wir die dafür erforderlichen finanziellen Spielräume haben." Diese Progression entsteht, wenn Lohnerhöhungen durch Inflation und Einstufung in höhere Steuertarife aufgezehrt werden.
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