Finanzausgleich neue Chefsache in der bayerischen Staatskanzlei - Söder dämpft Erwartungen der ...
Seehofer steigt gegen Kommunen in Ring

Ministerpräsident Horst Seehofer nimmt die Finanzbeziehungen des Freistaats mit den mehr als 2000 Kommunen in die eigene Hand. Der CSU-Chef will erstmals das Ergebnis der alljährlichen Verhandlungen mit den vier Spitzenverbänden über den kommunalen Finanzausgleich am Donnerstag selbst verkünden, wie von den Teilnehmern vorher zu erfahren war.

Anders als üblich soll beim Gespräch von Finanzminister Markus Söder (CSU) mit den Spitzen von Städtetag, Gemeindetag, Landkreistag und dem Verband der Bezirke heute noch kein endgültiges Ergebnis verkündet werden. Dafür gebe es eine sachliche Begründung jenseits persönlicher Rivalitäten: Für Donnerstag hat Seehofer die Kommunalfürsten zum Gipfel in die Staatskanzlei geladen. Bei diesen Verhandlungen geht es ebenfalls ums Geld - und diese Gespräche bergen Konfliktstoff. In der Vergangenheit befriedete Seehofer die Kommunen mit Erhöhungen der Zuschüsse. Doch dafür hat der Regierungschef kaum noch Spielraum - wenn er sich an die neuen finanzpolitischen Grundsätze hält.

Zwar will Söder den kommunalen Finanzausgleich (FAG) im Jahr 2015 auf einen neuen Spitzenwert von über 8,2 Milliarden Euro anheben, doch Städtetag und Gemeindetag sind damit nicht zufrieden. Die Kommunen wollen mehr Geld, weil Seehofers teure Versprechen ihre Kassen belasten: Dazu zählen die Ganztagsgarantie bis zum Jahr 2018 für alle Schulkinder bis 14 Jahren, die versprochene Barrierefreiheit in ganz Bayern und die Inklusion behinderter Kinder an den Regelschulen.

Söder dämpft die Erwartungen: "Wir haben wieder einen Rekord im kommunalen Finanzausgleich", sagt er. "Der FAG wird nach dem Regierungsentwurf um weit über 200 Millionen Euro wachsen. Bei den Verhandlungen müssen wir aber jetzt maßvoll bleiben."
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