Finanzielle Zeitbombe

Die Flüchtlingskrise bedeutet einen finanziellen Wendepunkt für die Staatsregierung: Die Zeit der Milliardenüberschüsse ist vorbei. Das Geld wird knapp.

Bislang durfte sich Markus Söder als glücklichster Finanzminister Deutschlands schätzen. Kein Amtskollege konnte in den vergangenen Jahren so hohe Milliardenüberschüsse auftürmen wie der aus Nürnberg stammende CSU-Politiker. Doch die Flüchtlingskrise bedeutet für Söder wie für die Staatsregierung einen Wendepunkt. Die Zeit des Überflusses ist vorbei. Stattdessen muss sich Söder nun innerhalb von zwei Wochen Gedanken machen, welche finanziellen Auswirkungen die Rekordzahl der Flüchtlinge haben wird. Am 29. September soll er im Kabinett ein erstes Konzept vorlegen.

Es steht in der Verfassung

Das finanzielle Aushängeschild der Staatsregierung ist seit fast zehn Jahren der ausgeglichene Haushalt; seit 2014 steht sogar in der Verfassung, dass die Staatsregierung keine neue Schulden aufnehmen soll. Daran will die Landesregierung nach Möglichkeit festhalten. "Der ausgeglichene Haushalt ist der Markenkern bayerischer Finanzpolitik", sagt Söder. "Wir haben ihn sogar in Euro- und Finanzkrise stabil gehalten."

Die unerfreuliche Wahrheit lautet: Die Rekordzahl der Flüchtlinge könnte Bayerns Haushalt vor mindestens ebenso große Herausforderungen stellen wie die Finanzkrise des Jahres 2008 und die Fastpleite der Bayern-LB. Im Doppelhaushalt 2015/16 waren ursprünglich gut 900 Millionen Euro für Flüchtlinge und Asylbewerber eingeplant. Im Juli hatte die Staatsregierung das auf über zwei Milliarden Euro verdoppelt. Bei dieser Schätzung gingen die Fachleute in den Ministerien noch davon aus, dass mehrere Zehntausend Flüchtlinge in Bayern untergebracht werden müssen.

Immer höhere Zahl

Doch inzwischen rechnet Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) damit, dass bis Ende August nächsten Jahres "eher oberhalb einer Million" Flüchtlinge Deutschland erreichen könnten. Nach dem bundesweiten Verteilungsschlüssel würde das bedeuten, dass im Freistaat in den nächsten zwölf Monaten über 150 000 Menschen zusätzlich untergebracht werden müssten.

Schon eine sehr grobe Schätzung verdeutlicht die finanzielle Dimension: Die Unterbringung eines erwachsenen Asylbewerbers kostet nach der Faustformel der bayerischen Behörden etwa 1300 Euro im Monat. Sofern bis August 2016 tatsächlich 150 000 Neuankömmlinge in Bayern versorgt werden müssten, würde allein dies dann monatliche Zusatzkosten von 195 Millionen Euro verursachen. Das wäre eine finanzielle Zeitbombe, die nicht einmal das reiche Bayern auf Dauer bewältigen könnte, ohne in Geldnot zu geraten.

Die tatsächlichen Kosten würden sogar noch weit höher liegen. So kommen viele Jugendliche allein, deren Unterbringung nach Jugendhilferecht gut dreimal soviel kostet wie die eines Erwachsenen.

Und ganz abgesehen davon beschränken sich die Kosten nicht auf Wohnung und Lebensmittel. Stark gefordert ist Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU), der sich auf einen rasanten Anstieg der Schülerzahlen im Laufe des neuen Schuljahres einstellt: "Ich bin kein Hellseher, aber ich gehe davon aus, dass wir im Zehntausenderbereich Zuwachs haben werden", sagt Spaenle.

"Wir sehen die große Dynamik und werden nachsteuern müssen, auch finanziell im Nachtragshaushalt." Die Schulen seien "gut vorbereitet für den Schuljahresbeginn, aber das wird nicht für das ganze Schuljahr reichen". Aktuell verfügt Söder noch über Milliardenreserven, und der Bund hat bereits eine Erhöhung seiner Finanzhilfen zugesagt. In diesem Jahr sind 150 Millionen Euro mehr für Bayern zugesagt, im nächsten 450 Millionen. Die Staatsregierung fordert deshalb eine Verdopplung auf insgesamt 1,2 Milliarden Euro Bundeszuschuss in diesem und im nächsten Jahr.

Gewinn durch Flüchtlinge

Langfristig könnten die Flüchtlinge sogar zum wirtschaftlichen Gewinn für Deutschland werden, wenn sie eines Tages Steuern zahlen und die Rentenkasse füllen. Doch mittelfristig muss die Politik sehr hohe Kosten schultern. Nicht ohne Grund seufzte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Montag: "Das wird alles herkulanisch."
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