Flüchtlinge: "Brandbrief" an Kreise und Städte

Feldbetten für 200 Menschen, dicht an dicht: Die Turnhalle des Stiftland-Gymnasiums in Tirschenreuth. Am Freitagabend sollten dort die ersten Flüchtlinge eintreffen. Bild: Zeitler

Die Kommunen in der Region sind in der Flüchtlingsunterbringung jetzt massiv gefordert. Die Regierung der Oberpfalz hat nach eigenen Angaben einen "Brandbrief" an Landkreise und kreisfreie Städte verschickt. Sie müssen mit kurzfristigen Zuweisungen größerer Gruppen von Asylbewerbern rechnen.

Tirschenreuth/Weiden/Regensburg . (bz/rg/ehi/dpa) Im Kreis Tirschenreuth überschlugen sich bereits in der Nacht zum Freitag die Ereignisse. Dort war bereits seit Donnerstag die Dreifachturnhalle des Stiftland-Gymnasiums vorbereitet worden, um spätestens ab Montag bis zu 200 Flüchtlinge aufzunehmen. Am Abend wurde aber klar, dass die ersten Gruppen bereits im Lauf des Folgetages erwartet würden. Der auf 48 Stunden ausgelegte Zeitplan für die Vorbereitungen musste entsprechend schneller abgearbeitet werden.

Weiden bereitete sich am Freitag ebenfalls darauf vor, bis zu 100 Flüchtlinge noch am Wochenende aufzunehmen. Diese würden in die Turnhalle der Berufsschule einziehen. "Wir appellieren an die Bevölkerung, sich ihrer Verantwortung für die Flüchtlinge bewusst zu sein", sagte Oberbürgermeister Kurt Seggewiß am Freitag.

Stopp in Regensburg

Für die vorläufige Erstaufnahmestelle in der ehemaligen Pionierkaserne in Regensburg wurde in der Nacht zum Freitag ein vorläufiger Aufnahmestopp verhängt. Das erklärte die Regierung der Oberpfalz in ihrer Mitteilung. Mittlerweile sei der Stopp aber wieder aufgehoben. Grund für diese Maßnahme war die hohe Zahl an Flüchtlingen, die derzeit nach Bayern kommen. Täglich erreichten zwischen 1000 und 1400 Flüchtlinge den Freistaat. In der Oberpfalz waren es zuletzt binnen zwei Tagen 421 Neuankömmlinge. Zeitweise waren in der Pionierkaserne sowie ihren Außenstellen über 1100 Flüchtlinge untergebracht. Am Freitagnachmittag befanden sich 610 Menschen in der Kaserne, weitere 189 in Zeitlarn (Kreis Regensburg) und 255 in der Neumarkter Delphi-Halle. Die vorläufige Erstaufnahmestelle in der Pionierkaserne ist auf eine reguläre Kapazität von 400 Flüchtlingen ausgelegt. Weiter heißt es in der Mitteilung der Regierung, dass sich auch alle weiteren Landkreise und Gemeinden darauf einstellen müssten, dass der vereinbarte Notfallplan in den nächsten Tagen Stück für Stück in Kraft treten wird.

Begleitet von Protesten ist in Dresden binnen 24 Stunden eine Zeltstadt für Flüchtlinge entstanden. Dort sollen an diesem Wochenende 800 Flüchtlinge vor allem aus Syrien aufgenommen werden. Betreiber des Lagers ist das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Nach den Worten von DRK-Chef Rüdiger Unger waren Mitarbeiter der Hilfsorganisation schon am Donnerstagabend von Schaulustigen daran gehindert worden, Vorbereitungen für das Lager zu treffen. In einem Fall sei jemand sogar mit einem Auto auf einen DRK-Helfer zugefahren. "Ich habe so etwas noch nie erlebt", sagte Unger.

CDU feilt an Gesetz

Ein von CDU-Vize Armin Laschet Anfang Juli veröffentlichtes Strategiepapier zum besseren Zusammenhalt der Gesellschaft könnte unterdessen den Weg zu einem Einwanderungsgesetz ebnen. "Der Spiegel" berichtet, CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel habe intern Zustimmung signalisiert, dass das Papier vom Vorstand im September verabschiedet und als Antrag beim Bundesparteitag im Dezember vorgelegt werden soll. Dabei geht es vor allem um den Satz, dass die bestehenden Einwanderungsregeln besser miteinander verknüpft und "in einem Gesetz" zusammengeführt werden sollten.
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