Flüchtlinge stürmen Züge gen Westen, Polizei überfordert

Auf dem Weg von Budapest nach Wien strandeten Hunderte Flüchtlinge auf dem Bahnhof von Hegyeshalom in Ungarn. Die Züge nach Westen waren hoffnungslos überfüllt. Bild: dpa

Ungarn stellt seine Nachbarn vor vollendete Tatsachen: Budapest lindert das Flüchtlingsproblem, indem verzweifelte Migranten in überfüllten Zügen ausreisen dürfen - und die Polizei schaut zu. Brüssel reagiert verärgert, die Kontrollen funktionieren nicht mehr.

Ungarn hat am Montag mehrere hundert Flüchtlinge ungehindert gen Westen ausreisen lassen und damit seine Nachbarländer in Zugzwang gebracht. Durch den überraschenden Abzug der Polizei von Budapests größtem Bahnhof konnten die Migranten mehrere Züge nach Österreich und Deutschland stürmen.

Mit den Nachbarstaaten abgesprochen war das Vorgehen der ungarischen Polizei offenbar nicht. So kamen am Montag Hunderte Asylbewerber aus Budapest nach Bayern. In Rosenheim stoppte die Bundespolizei am frühen Abend einen Zug und brachte 190 der Flüchtlinge zur Registrierung in eine ehemalige Bundeswehrkaserne. Etwa 200 weitere konnten nach München weiterreisen. Die Bundespolizei in München rechnete am Abend mit weiteren 500 Asylbewerbern in Zügen aus Ungarn. Im Zwei-Stunden-Takt kämen die Züge an. Das bayerische Innenministerium forderte Ungarn auf, sich an europäisches Recht zu halten. "Ungarn muss seinen Verpflichtungen zur Registrierung nach dem Dublin-Abkommen nachkommen", sagte ein Sprecher von Minister Joachim Herrmann (CSU). "Es kann nicht sein, dass Asylbewerber dort nicht mehr registriert werden." Wegen der sich verschärfenden Flüchtlingskrise hatte die Bundespolizei in Rosenheim zwischenzeitlich keine dort ankommenden Züge mehr kontrolliert. Die Beamten seien mit der Versorgung und Registrierung der Asylbewerber vor der Weiterreise in die Münchener Erstaufnahmestelle vollständig ausgelastet. Auch nach der Ankunft des Flüchtlingszugs am frühen Abend sagte ein Sprecher: "Heute wird am Rosenheimer Bahnhof kein Zug mehr kontrolliert." Dafür gebe es keine Kapazitäten mehr.

"Gewisse Verwirrung"

Die EU-Kommission ermahnte Ungarn, europäisches Recht einzuhalten und alle ankommenden Flüchtlinge mit Fingerabdrücken zu registrieren. In der EU gilt die sogenannte Dublin-Verordnung, wonach derjenige Staat für das Verfahren eines Asylbewerbers zuständig ist, in dem dieser erstmals europäischen Boden betreten hat.

Deutschland wies den Vorwurf Ungarns zurück, diese Regel durch "nachgiebigeres Verhalten" zu brechen. Zwar hatte die Bundesrepublik angekündigt, keine syrischen Flüchtlinge mehr in andere EU-Staaten zurückzuschicken, auch wenn diese eigentlich zuständig wären. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte ein, dies habe offenbar zu einer "gewissen Verwirrung" geführt. Doch bleibe Dublin weiter gültig. "Die Staaten müssen die Verantwortung für asylbegehrende Flüchtlinge teilen."

Merkel: Halten Sie Abstand

Merkel rief die Bevölkerung am Montag auf, sich klar von Fremdenfeinden und deren Hetze gegen Flüchtlinge zu distanzieren. "Folgen Sie denen nicht, die zu solchen Demonstrationen aufrufen", sagte Merkel in Berlin. "Zu oft sind Vorurteile, zu oft ist Kälte, ja sogar Hass in deren Herzen. Halten Sie Abstand." Angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen hält die Regierungschefin auch ein Umdenken von Staat und Behörden für nötig. Deutsche Gründlichkeit sei zwar "super", aber "es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht". Merkel sagte, sie sei besorgt, "dass wir solchen Hass und solche Stimmung in unserem Land haben". Es dürfe nicht die Spur von Verständnis gezeigt werden: "Keine biografische Erfahrung, kein historisches Erlebnis, nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt ein solches Vorgehen", betonte sie. "Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen infrage stellen."

Merkel betonte, die Flüchtlingskrise werde das Land lange beschäftigen. Deutschland habe schon vieles geschafft und werde auch mit dieser Herausforderung fertig. "Aber wir müssen die Dinge jetzt beschleunigen." Der Staat müsse unter anderem bei bestimmten Bauvorschriften - etwa beim Brandschutz oder Emissionsschutz - vom Standard abweichen können, um die Einrichtung von Flüchtlingsheimen zu vereinfachen. (Seite 3 und 4)
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