Flüchtlings-Bundesamt: Personal schlägt Alarm

Im Nürnberger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge regt sich massiver Unmut. Archivbild: dpa

Nun kommt die Kritik auch aus den eigenen Reihen: Die Mitarbeiter des Flüchtlings-Bundesamts halten die Asylverfahren im Hau-Ruck-Verfahren für nicht mehr rechtsstaatlich.

Mit öffentlichen Zweifeln und einem Lawinen-Vergleich hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Koalitionsstreit über die deutsche Asylpolitik weiter angeheizt. Hinzu kam am Donnerstag eine massive Intervention aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Es gebe eine Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien bei beschleunigten Asylverfahren, beklagten Mitarbeiter.

Die BAMF-Personalräte kritisieren in einem offenen Brief an Amtschef Frank-Jürgen Weise, die "massenhafte Entscheidungspraxis" bei Syrern, Eritreern, Irakern und Flüchtlingen vom Balkan weise "systemische Mängel" auf. "Ein hoher Anteil von Asylsuchenden" gebe eine falsche Identität an, um eine Bleibeperspektive zu haben und die Familie nachholen zu können. "Der Wegfall der Identitätsprüfung erleichtert zudem auch das Einsickern von Kämpfern der Terrormiliz IS." Ein weiterer Hauptkritikpunkt ist die kurze Ausbildung der neuen Entscheider. Diese müssten nach nur wenigen Tagen "massenhaft Bescheide" erstellen.

Das Bundesamt wies die Vorwürfe zurück. Die Identität der Antragsteller werde sehr wohl geprüft: Von allen Antragstellern würden Fotos gemacht und Fingerabdrücke genommen und die Daten unter anderem mit dem Bundeskriminalamt abgeglichen. Die dreitägigen Schulungen hätten ausschließlich Kollegen betroffen, die früher viele Jahre als Entscheider im Einsatz gewesen seien und lediglich einer kurzen Auffrischung bedurft hätten.

Schäuble sagte am Mittwochabend in Berlin, die Flüchtlingsbewegung könne sich zu einer Lawine ausweiten. "Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt." Der Minister löste damit nicht nur viel Widerspruch im Internet aus, sondern auch scharfe Kritik beim Koalitionspartner SPD. Seine Skifahrer-Äußerung wurde teilweise auch so verstanden, als sei sie auf Kanzlerin Angela Merkel gemünzt.

Das Bundesinnenministerium musste derweil einräumen, dass es keine Informationen darüber hat, wie viele Flüchtlinge sich derzeit im Land befinden. "Der Bundesregierung liegt keine Gesamtübersicht über die Zahl der in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylsuchenden vor." Zudem sei nicht bekannt, wie viele Personen von diesen Einrichtungen auf die Kommunen verteilt wurden, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Renate Künast. (Seite 2 und 5)
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