Flüchtlingspolitik: Unmut in Union wächst

Zerreißt die Flüchtlingskrise die Union? Den Unmut an der Basis wegen der Zuwanderung Hunderttausender Menschen bekommen viele Politiker von CDU und CSU zu spüren. Das lässt in der Führungsetage der Parteien Alarmglocken schrillen.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sieht ohne eine Kurskorrektur in der Asylpolitik die politische Zukunft der Union in Gefahr. "Wenn die Asylpolitik nicht korrigiert wird, dann geht das an die Existenz von CDU und CSU", sagte er am Samstag bei einer Parteiveranstaltung in Hirschaid (Kreis Bamberg). Ohne eine Begrenzung des Zuzugs "wächst uns das über den Kopf".

Laut "Spiegel" schätzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Stimmung an der CDU-Basis als "dramatisch" ein. Dem Magazin zufolge machte sich Schäuble in der jüngsten CDU-Präsidiumssitzung Luft: Den insbesondere von CDU-Generalsekretär Peter Tauber geschilderten großen Rückhalt in der Partei für die Politik Merkels sehe er nicht. Wenn die Maßnahmen nicht bald Wirkung zeigten, stehe der CDU eine "Zerreißprobe" bevor.

Dieser Einschätzung widersprach die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen. "Bei aller verständlichen Unruhe angesichts der nie dagewesenen Lage weiß die Basis der Union sehr genau, dass niemand Deutschland und Europa besser durch diese schwere Zeit steuern kann als die Kanzlerin", sagte die Verteidigungsministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Selbst der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sprang Kanzlerin Merkel bei. Ihr Vorgehen verdiene "Respekt und Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg", sagte er der "Bild am Sonntag".

Die Union kann ihren Abwärtstrend in der Wählergunst vorerst nicht stoppen. In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" verlor sie erneut einen Punkt und kommt demnach nur noch auf 36 Prozent. Das ist der tiefste Wert seit September 2012.
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