Flüchtlingswelle: Seehofer fordert Schulterschluss
Nationaler Kraftakt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU) auf dem Weg in die Staatskanzlei: De Maizière machte sich in München ein Bild von der Situation der Flüchtlinge und besuchte Asyleinrichtungen. Bild: dpa
CSU-Chef Horst Seehofer fordert wegen der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen eine nationale Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Als Modell nannte Seehofer am Dienstag in München das gemeinsame Vorgehen nach der Hochwasserkatastrophe 2013. "Das war die letzte nationale Kraftanstrengung, die wir hatten." Die Grünen hatten zuvor einen Flüchtlingsgipfel gefordert.

Der Ministerpräsident warnte vor dem Erstarken von Rechtspopulisten, wenn bei den Bürgern der Eindruck entstehe, dass die Politik die Lage nicht im Griff habe. Als Konsequenz aus den Übergriffen privater Sicherheitskräfte auf Asylbewerber sollen in Nordrhein-Westfalen nur noch Wachleute eingesetzt werden, die einer Überprüfung durch Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt haben. Das kündigte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf an. Jäger entschuldigte sich bei den Asylbewerbern.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete die Vorfälle bei einem Besuch in München als bestürzend, hielt sich aber mit Schuldzuweisungen zurück. De Maizière rechnet mit anhaltend hohen Flüchtlingszahlen. Deshalb erhöht er auch den Druck vor allem auf Italien. Die Mittelmeerländer müssten ihre Verpflichtungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nachkommen.
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