Flut von Anträgen

Die meisten Asylanträge im Jahr 2014 stellten Flüchtlinge aus Syrien. Die Anerkennungsquote ist hoch, berichtet Innenminister Joachim Herrmann. Aber es gäbe auch Personen, die "zum Überwintern" nach Deutschland kämen.

In Bayern wurden im vergangenen Jahr 29 129 Asylanträge gestellt. Das sind gut 60 Prozent mehr als 2013. Diese Zahlen nannte Innenminister Joachim Herrmann am Montag nach einer Sitzung des Ministerrats in München. Die meisten Asylanträge kamen demnach von Personen aus den Bürgerkriegsländern Syrien (5741), Eritrea (2562), Irak (2234) und Afghanistan (2005). Die Anerkennungsquote von Flüchtlingen aus diesen Ländern liege bei bis zu 90 Prozent, berichtete Herrmann. Diesen Menschen zu helfen, sei eine Verpflichtung Bayerns.

"Nahezu bei Null"

Weiteren Handlungsbedarf sah der Minister bezüglich der Asylbewerber vom westlichen Balkan. Deren Zahl sei zum Jahresende 2014 immens angestiegen. Von den 6000 in den letzten sechs Wochen des Jahres nach Bayern gekommenen Asylbewerbern sei gut die Hälfte von Personen aus dem Kosovo und aus Albanien gekommen. Dabei liege die Anerkennungsquote von Asylbewerbern vom Balkan "nahezu bei Null". Die Zahlen ließen vermuten, dass einige Antragsteller "regelmäßig zum Überwintern" nach Deutschland kämen. Herrmann sprach von einem "klaren Missbrauch des Asylrechts", da es auf dem Balkan weder politische noch religiöse Verfolgung gebe.

Angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen aus Herkunftsstaaten ohne politische Verfolgung fordert die Staatsregierung gezielte Maßnahmen, um die Zahl unberechtigter Asylanträge zu verringern und abgelehnte Bewerber konsequent zurückzuführen. Als einen wichtigen Punkt nannte Herrmann, Albanien und Montenegro ebenfalls zu "sicheren Herkunftsländern" zu erklären. Im Fall des Kosovo sei dies zu prüfen..

Um abgelehnte Bewerber schneller abschieben zu können, verlangte Herrmann eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren. Statt der im Koalitionsvertrag angestrebten drei dauerten diese durchschnittlich 7,3 Monate. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lägen derzeit rund 170 000 noch unbearbeitete Fälle. Nötig sei beim BAMF eine "Personalmehrung im vierstelligen Bereich", um die Verfahren schneller abschließen zu können. Druck auf den Bund machte Herrmann mit seiner Forderung, dass dieser künftig die Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern übernehmen müsse, deren Verfahren länger als drei Monate dauere. Bayern brächte dies gegenwärtig eine Entlastung von rund 120 Millionen Euro im Jahr.

Für wirklich Verfolgte

In Bayern will Herrmann die Verwaltung so umstrukturieren, dass an den Erstaufnahmeeinrichtungen in allen Regierungsbezirken eigene zentrale Ausländerbehörden eingerichtet werden. Ihre Hauptaufgaben sollen die rasche Identitätsklärung aller Flüchtlinge und die unverzügliche Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sein. Diese würden Unterbringungsplätze belegen, "die wir für Menschen benötigen, die wirklich verfolgt sind", sagte Herrmann.
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