Folgen des Falls Mollath

Ist ein Straftäter psychisch krank, dann kommt er in die geschlossene Psychiatrie. Dass dabei die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, soll ein neues Gesetz sicherstellen. Es soll auch verhindern, dass eine einmal beschlossene Einweisung immer wieder routinemäßig verlängert wird.

Straftäter sollen in Zukunft nicht mehr ohne triftigen Grund für Jahre in der Psychiatrie festgehalten werden. Eine entsprechende Reform hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. "Ganz wichtig dabei ist, dass wir die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit nicht aus dem Auge verlieren", betonte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Die geplante Gesetzesänderung ist auch eine Konsequenz aus dem Fall Gustl Mollath, der zu Unrecht sieben Jahre in der forensischen Psychiatrie verbracht hatte. Seine Ehefrau hatte ihn der Körperverletzung bezichtigt. Das Landgericht Regensburg sprach ihn 2014 frei. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass vom Gericht berufene Gutachter künftig in kürzerer Abfolge als bisher beurteilen sollen, ob die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus noch gerechtfertigt ist. Außerdem sollen externe Gutachter beauftragt werden. Damit will man verhindern, dass immer wieder derselbe Gutachter seine eigene Einschätzung routinemäßig bestätigt.

Mollath skeptisch

Das Bundesjustizministerium hatte festgestellt, dass in den vergangenen Jahren immer mehr Menschen zwangsweise für längere Zeit in der Psychiatrie untergebracht worden waren, ohne dass es konkrete Belege für einen "Anstieg der Gefährlichkeit der Untergebrachten" gab. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) begrüßte den Entwurf, sprach sich aber gleichzeitig für mehr Transparenz aus. Er sagte, der Verurteilte solle beantragen können, "dass die mündliche Anhörung vor einer Überprüfungsentscheidung öffentlich ist". Mollath selbst erwartet keine grundlegenden Verbesserungen. Es sei zwar gut, dass die Rechtsgrundlage konkretisiert werde. "Die ganze Krux ist aber: Was helfen Ihnen die ganzen Gesetze, wenn sie tatsächlich nicht eingehalten werden?", fragte er.
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