Fracking-Gesetz mit vielen Hintertürchen

Kaum ein Umwelt-Thema war in den letzten Jahren so umstritten wie die Frage, ob im deutschen Untergrund unter Einsatz von Chemikalien Gas "gefrackt" werden soll. Nun hat das Kabinett ein Teil-Verbot mit Hintertürchen beschlossen - doch fast alle sind unzufrieden.

Trotz breitem Protest soll das Gas-Fracking unter strengen Auflagen in Deutschland ab 2016 erprobt werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf des Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministeriums. In sensiblen Regionen wie Wasserschutzgebieten soll die sogenannte unkonventionelle Förderung aber verboten werden. Zudem ist ein Fracking-Verbot bis zu einer Tiefe von 3000 Metern geplant, das aber bei grünem Licht für Erprobungsmaßnahmen aufgehoben wird. Ab 2019 kann es eine kommerzielle Förderung geben.

"Es ist ein Gesetz, dass das Fracking so weit wie möglich einschränkt", betonte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Ein von Grünen und Linken gefordertes Verbot sei verfassungsrechtlich nicht möglich. Bisher gibt es keine gesetzliche Regelung. Ein erster Anlauf war 2013 gescheitert, weil Vorschläge der damaligen Regierung aus Sicht von Unions-Abgeordneten keinen ausreichenden Wasserschutz boten. Auch jetzt verlangen bereits Dutzende Bundestagsabgeordnete von Union und SPD Nachbesserungen. So wird etwa gefordert, dass es keinen Automatismus für eine kommerzielle Förderung geben dürfe. Die Gruppe der Fracking-Kritiker umfasse bereits über 100 Unions-Abgeordnete, betonte der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeld.

Beim unkonventionellen Fracking wird mit Quarzsand und Chemikalien vermischtes Wasser unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst. Mit Hilfe von Querbohrungen wird das Gestein großflächig aufgebrochen, so dass aus feinen Rissen das dort lagernde Gas entweichen und über Bohrrohre gefördert werden kann. In den USA hat die Fördertechnik zu einem Sinken der Energiepreise geführt. Das seit über 50 Jahren in Deutschland praktizierte konventionelle Fracking, bei dem Gas aus sehr tief liegenden Hohlräumen gefördert wird, will die Bundesregierung unter strengen Umweltauflagen weiterhin erlauben. (Kommentar)
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