Fracking-Verbot mit vielen Wenn und Aber

Deutschland und die Welt
21.11.2014
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Hart und lange wurde verhandelt. Nun hat die Regierung einen Gesetzentwurf für die Schiefergasförderung vorgelegt. Konzerne dürfen auf Geschäfte hoffen - allerdings müssen sie bis dahin ein paar Hürden meistern.

(dpa/al) Die Fracking-Gasförderung soll in Deutschland nicht verboten, aber auf ein Minimum begrenzt werden. "Oberste Priorität haben der Schutz von Umwelt und Trinkwasser", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Donnerstag in Berlin. Dennoch können Konzerne ab 2019 auf die kommerzielle Ausbeutung hoffen.

Mit dem Entwurf werden erste Eckpunkte von Ministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgeweicht. Zunächst sollte Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein bis 2021 zu kommerziellen Zwecken komplett verboten werden. Jetzt können Konzerne auf die kommerzielle Ausbeutung von Vorkommen hoffen - aber nur in bestimmten Gebieten und nach einem ziemlichen Hürdenlauf. Für Trinkwasser- und Naturschutzgebiete wird das Verfahren verboten, auch in anderen Gebieten sollen Fracking-Vorhaben oberhalb von 3000 Metern untersagt werden. Die Vorkommen liegen meist höher, bei 1000 bis 2000 Metern. Aber Unternehmen können Probebohrungen zur Erforschung beantragen. Darüber müssen dann die Landesbehörden entscheiden. Gibt es grünes Licht, gilt hierfür die 3000-Meter-Grenze nicht mehr. Wollen die Unternehmen in dem betreffenden Gebiet anschließend Gasvorkommen kommerziell fördern, kommt eine sechsköpfige Expertenkommission ins Spiel. Hat sie mehrheitlich keine Bedenken, kann die Landesbehörde die Förderung genehmigen, sie muss es aber nicht.

Grünen-Politiker sprachen von einem "Fracking-Ermöglichungsgesetz". "Mit diesem Gesetz hat die Bundesregierung den nationalen Konsens gegen den Einsatz von Fracking in Deutschland einseitig aufgekündigt", sagte Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel. Hubertus Zdebel (Linke) meinte: "Die Große Koalition ist bereit, unvorhersehbare Risiken für Mensch und Umwelt in Kauf zu nehmen, um die Profitinteressen der Energiekonzerne zu stillen." Sie hätten schon ganze Regionen unter sich aufgeteilt.

Auch Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) kritisierte den Gesetzentwurf. "Wir brauchen keine gesetzliche Erlaubnis für Fracking, wir brauchen ein Fracking-Verbot unabhängig von der Bohrtiefe", erklärte Scharf. Ein Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in München betonte: "Fracking wie in den USA ist in Bayern weder nötig noch möglich noch zulässig." In Bayern existieren keine Öl- und Gaslagerstätten, für deren Erschließung Fracking notwendig wäre. Ludwig Hartmann, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, verwies dagegen auf die Erkundungserlaubnisse, die es bereits für Schwaben-Süd, Schongau und das sogenannte Weidener Becken gebe. Es sei nur eine Frage der Zeit, "bis die CSU auch in Bayern den Begehrlichkeiten der Fracking-Konzerne nachgibt".(Seite 8)
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