Franz Schindler (SPD): Generalstaatsanwalt "Nötzel treibende Kraft" bei Pilotprozess
Nachsicht bei Ärztebetrug

Kurz nach seinem Amtsantritt steht dem neuen Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel eine heikle Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss "Labor" des Landtags bevor. Nötzel muss an diesem Montag zu Vorgängen aussagen, die acht Jahre zurückliegen und für die bayerische Justiz sehr peinlich sind.

Unter Mitwirkung der Generalstaatsanwaltschaft waren Anfang 2009 umfangreiche Betrugsermittlungen in der niedergelassenen Ärzteschaft umstandslos beerdigt worden, so dass mutmaßlich mehrere tausend Ärzte straffrei davon kamen.

Diese Ermittlungen waren zunächst zwei Jahre lang mit Nachdruck von der Münchner Staatsanwaltschaft geführt worden. Auf Initiative der Generalstaatsanwaltschaft war das Großverfahren dann an die Augsburger Staatsanwaltschaft abgegeben worden - die legte die Sache nach wenigen Wochen zu den Akten.

Nötzel war damals in der Generalstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität zuständig und persönlich mit dem Fall befasst. Den Untersuchungsausschuss interessiert vor allem ein merkwürdiger Aspekt, der im Laufe der vergangenen Monate schon mehrfach diskutiert wurde: Die Generalstaatsanwaltschaft initiierte 2008 einen Pilotprozess gegen einen betrügerischen Münchener Arzt, der als Modell für das Vorgehen gedacht war.

Doch die Augsburger Staatsanwaltschaft wartete das Urteil dieses Prozesses nicht ab, sondern stellte die übrigen Fälle ein. Das führte dazu, dass viele Ärzte straffrei ausgingen. "Nötzel war eine treibende Kraft bei dem Pilotverfahren", sagte der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler, der stellvertretende Ausschussvorsitzende. "Es stellt sich die Frage, was die Motive waren, die übrigen Fälle einzustellen und verjähren zu lassen."
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